Loacker: Arbeitszeitgesetz muss weg

Die ersten Betriebe versuchen die im Gesetz festgehaltene „Freiwilligkeit“ beim Zwölfstundentag und bei der 60-Stunden-Woche zu umgehen. ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker fordert, das Gesetz grundlegend zu erneuern.

Das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung ist gut zwei Monate nach Einführung schon wieder reparaturbedürftig. Betriebe, die die Frewilligkeit ignorieren, will die Regierung nun strafen.

Norbert Loacker

ORF

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker: "Das desaströse Vorgehen der Bundesregierung setzt sich fort. Das Arbeitszeitgesetz muss neu verhandelt werden. Nur weiter daran herumpfuschen, bringt den vor der Kündigung stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nichts“.

Nur scheinbare Freiwilligkeit

Das neue Arbeitszeitgesetz sei von Anfang an nur dazu da gewesen, um die Arbeitnehmer zu billigen Arbeitskräften zu machen, wirft Loacker der Regierung vor.

Die von der Regierung festgehaltene „Freiwilligkeit“ sei das Papier nicht wert, auf dem das festgehalten wurde. Gerade habe ein Fall in Tirol erneut aufgezeigt, wie Betriebe die Freiwilligkeit zu umgehen versuchen.

Loacker ist überzeugt, dass es mittlerweile weit mehr Fälle gibt, in denen ArbeitnehmerInnen unter Druck gesetzt und zur Mehrarbeit verpflichtet werden, als bisher bekannt wurde. „Betroffene können sich an uns wenden. Wir kümmern uns um Härtefälle und beraten in Rechtsfragen.“
Bis dato ist kein Fall aus Vorarlberg bekannt, bei dem Arbeitnehmer zu einem Zwölfstundentag „verpflichtet“ worden wären.

Flexibilisierung unter fairen Bedingungen

Der ÖGB sei niemals gegen eine Arbeitszeitflexibilisierung gewesen, betont Loacker. In den Kollektivverträgen gebe es bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Mehrarbeit. Im Gegensatz zum Arbeitszeitgesetz der Regierung würden die Arbeiternehmer in den Kollektivverträgen jedoch nicht ausgenutzt und ihrer Zuschläge, Freizeit und ihres Familienlebens beraubt, so Loacker.

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