Brunner: Kassenreform schlimmer als befürchtet
Jetzt ist es also fix: Es wird in Österreich in Zukunft nur noch fünf Sozialversicherungsträger geben. Die neun Gebietskrankenkassen werden in der einen bundesweiten österreichischen Gesundheitskasse ÖGK zusammengefasst. Vorarlbergs Forderungen sind also in Wien auf taube Ohren gestoßen - mehr dazu in: VGKK-Rücklagen: Forderung blieb ungehört.
VGKK-Obmann rechnet mit großem Budget-Loch
Für Vorarlbergs GKK-Obmann Manfred Brunner ist die Gesetzesvorlage schlimmer ausgefallen als befürchtet. Diese Reform sei schlecht für Vorarlberg, schlecht für die Vorarlberger Versicherten und werde der Entwicklung des Gesundheitswesens keinesfalls dienlich sein, befürchtet Brunner: „Auf Deutsch gesagt: Wien kann tun und lassen, was es will. Das Fatale dabei ist, dass wir ja nicht einmal mehr in den Bundesgremien vertreten sind. (...) Dort wird aber das Geld verteilt. Da sehe ich ziemlich schwarz“, so Brunner.
Kassenreform schlimmer als befürchtet
Die Sozialversicherungsreform hat die Befürchtungen von VGKK-Obmann Manfred Brunner noch übertroffen. Er rechnet mit einem massiven Budget-Loch.
In Summe werden laut Brunner rund 145 Millionen Euro nach Wien fließen. Vorarlberg werde dann ein Budget zugewiesen bekommen, bei dem schon jetzt anzunehmen sei, dass etwa 100 Millionen Euro fehlen, so Brunner. Neben einem Fixbudget werde wohl jährlich über die übrigen Gelder verhandelt werden müssen. Vor allem freiwillige Leistungen für die Versicherten könnten dann wegfallen, so die Befürchtung. Laut Brunner werde man zum „Bittsteller“ in Wien, wenn man neue Projekte umsetzen wolle.
Bernhard will sich für Rücklagen einsetzen
Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) widerspricht: In den einzelnen Passagen des Gesetzes sei durchaus nachgebessert worden. „Und da wurde auch unmissverständlich klargestellt: Die Beiträge der Versicherten bleiben im Land - und wir bekommen auch regionalen Spielraum.“ Für die Vorarlberger Rücklagen werde man sich noch intensiv einsetzen, sagt der Landesrat. Das Gesetz zur Sozialversicherungsreform soll noch im Dezember im Nationalrat abgesegnet werden und ab 1. Jänner 2019 in Kraft treten.