Edtstadler verteidigt Strafrechtsverschärfungen
Obwohl Richter und auch Rechtsanwaltsvertreter an der Sinnhaftigkeit der Strafrechtsverschärfungen zweifeln, verteidigt Edtstadler das Vorhaben. Es gehe nur zum einen Teil um strengere Strafen, sagt die Staatssekretärin.
Opferschutz und Täterarbeit
„Es geht zum anderen ganz wesentlich um den Opferschutz und zu einem dritten Teil um die Täterarbeit. Ich meine damit, dass Täter, die ein Problem haben - anders würden sie ja nicht gewalttätig werden -, auch tatsächlich gezwungen werden, etwas mit dieser Aggression zu tun und daran zu arbeiten, damit sie wieder gesellschaftsfähig sind“, sagt Edtstadler.
Besuch von Staatssekretärin Edtstadler
Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium, ist zu Gast beim Gemeindetag.
Nachwuchssorgen beim Zivildienst
Auch im Zivildienst soll nachjustiert werden, denn laut Edtstadler werden die geburtenschwachen Jahrgänge zum Problem. „Wir haben schlicht und ergreifend weniger wehrpflichtige Männer, die sich dann für den Zivildienst entscheiden können. Und hier muss man natürlich schauen, für welche Organisationen es möglich ist, Zivildiener anzufordern und in welcher Anzahl“, sagt Edtstadler.
Sie betont aber, dass die Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen auch weiterhin bevorzugt bedient werden sollen. Beim Roten Kreuz gebe es eine Auslastung von 95 Prozent.
Keine Einschränkung der Pressefreiheit
Im Zuge der aktuellen Diskussion um ein Schreiben des Innenministeriums an alle Landespolizeidirektionen, in denen es um die Zusammenarbeit mit kritischen Medien geht, betont Edtstadler, dass jede Einschränkung der Pressefreiheit inakzeptabel sei. Das habe sie mit Innenministerin Herbert Kickl (FPÖ), der sich mittlerweile vom Wortlaut des Schreibens distanziert hat, besprochen.
Links:
- Polizei hält an bisheriger Informationspolitik fest (vorarlberg.ORF.at; 26.9.2018)
- ifs-Gewaltberatung: Frühes Einschreiten wichtig (vorarlberg.ORF.at; 23.7.2018)