Polizei hält an bisheriger Informationspolitik fest

Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher sieht keinen Bedarf, die Linie in der Öffentlichkeitsarbeit der Vorarlberger Polizei zu ändern. Das Schreiben aus dem Innenministerium bezüglich der Zusammenarbeit mit kritischen Medien sei nur eine Empfehlung.

Dem ministeriellen Schreiben zufolge soll die Polizei ihre Kommunikation mit kritischen Medien auf das nötigste Maß beschränken. Dafür sollen aber Sexualdelikte prominent kommuniziert und Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen explizit genannt werden.

Ludescher: „Gültiger Medienerlass gibt Spielraum“

Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher sieht jedenfalls keinen Bedarf, die Öffentlichkeitsarbeit der Vorarlberger Polizei zu ändern. Das Schreiben sei nur eine Empfehlung. Der gültige Medienerlass gebe der Polizei einen Spielraum, etwa bei der Nennung der Staatsangehörigkeit von Straftätern.

Sollte es einen neuen, schärferen Erlass geben, müsse dieser natürlich umgesetzt werden, sagt Ludescher. Das Ministerium hat bereits am Dienstag neue Kommunikationsleitlinien angekündigt.

ÖVP und FPÖ verteidigen Medienfreiheit

Für ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner gehören Meinungs- und Medienfreiheit zu den höchsten Gütern einer Demokratie. Im Übrigen verweist er auf seinen Bundeschef, Kanzler Sebastian Kurz. Dieser hat das FPÖ-geführte Innenministerium kritisiert und jede Einschränkung der Pressefreiheit abgelehnt.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitsch gehört Medienfreiheit ebenfalls unverzichtbar zur Demokratie - diese habe das Ministerium aber auch nie infrage gestellt. Unterdessen hat auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das auf massive Kritik gestoßene Schreiben seines Ressortsprechers über die Arbeit mit kritischen Medien zurückgewiesen - mehr dazu in Kickl sieht Fehler bei Mitarbeiter.