Pflegeregress-Aus: Finanzierung weiter offen

Der Bund bietet den Ländern für den Wegfall des Pflegeregresses 100 Millionen Euro als Ersatz. Viel zu wenig, kritisieren Bundesländervertreter wie Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne).

Wie hoch die Mehrkosten durch das Pflegeregress-Aus tatsächlich sein werden, ist noch nicht klar. Die 100 Millionen Euro dürften aber nicht einmal annähernd reichen, sagt Wiesflecker. Der Städtebund etwa rechnet in einer neuen Studie allein für heuer mit Mehrkosten zwischen 530 und 650 Millionen Euro.

Zahlen, die Wiesflecker für absolut realistisch hält. Das Finanzministerium aber offenbar nicht: „Weil ich jetzt bei den kolportierten Budgetzahlen nicht erkennen kann, dass man vom Bund wenigstens eine Verdoppelung vorgenommen hätte dieser 100 Millionen.“ Wiesflecker ist daher gespannt, ob es in einem von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) angekündigten Gesprächstermin zwischen Bund und Ländern neue Zahlen geben wird.

Wallner: „Wer anschafft, zahlt“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geht davon aus, dass die Gesetzeslage bezüglich des Pflegeregresses unverändert bleibt. „Wer anschafft, zahlt“, betonte Wallner. Sollte es keine Einigung geben, ist für Wallner der Gang zum Verfassungsgerichtshof weiter nicht ausgeschlossen: „Ich will das nicht als Drohung verstanden wissen, das ist einfach der Gang der Dinge“, so Wallner.

Er gehe derzeit davon aus, dass hinsichtlich der Gesetzeslage alles so bleibe, wie beschlossen. Diskutieren könnte man höchstens noch über Übergangsregelungen. „Wenn der Bund andere Vorschläge hat, muss er auf uns zukommen“, so Wallner. Mit dem Finanzminister sei man in guten Gesprächen. Bis Ende April werde man Zahlen nennen, bis Ende Juni sei die Finanzierung zu klären. „Und dann ist der Einnahmenausfall vollständig zu refundieren. Ein Mann, ein Wort - ich verlasse mich darauf“, so Wallner.

Er sei zudem dafür, die Finanzdebatte mit Blick auf die Würde von pflegebedürftigen älteren Menschen möglichst rasch zu einem Abschluss zu bringen. In einem zweiten Schritt müssen man für die nächsten Jahre ein Paket schnüren, um die Pflege zuhause attraktiver zu machen. Das sei eine Notwendigkeit, sonst drohten hohe Folgekosten in der Pflege in der Zukunft.

Links:

• Pflegeregress: Wogen glätten sich (vorarlberg.ORF.at, 20.2.2018)
• Pflege: Wallner droht mit Gang zum VfGH (vorarlberg.ORF.at, 14.2.2018)
• Pflegeregress: Rückgriff auf Zinsen nicht erlaubt (vorarlberg.ORF.at, 1.2.2018)
• Pflegeregress: Selbstzahler profitieren (vorarlberg.ORF.at, 16.1.2018)