Pflegeregress: Wogen glätten sich

Im Streit um den Kostenersatz beim Pflegeregress scheinen sich die Wogen zu glätten. Nach Gesprächen mit Finanzminister Hartwig Löger ist Markus Wallner (ÖVP) zuversichtlich. Den Gang zum VfGH will er dennoch nicht ausschließen.

Finanzminister Löger habe einen „klaren Zeitplan“ vorgelegt, sagte Wallner am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung. „Wir sind übereingekommen, dass wir bis Ende Juni eine gemeinsame Sichtweise haben werden“, so Wallner. Bis Ende April werde man eruieren, wie man die Zusatzkosten berechnen werde, die nach Abschaffung des Pflegeregresses in jedem Bundesland anfallen.

Am Ziel ist man laut Wallner noch nicht. Dass die Funkstille zwischen Bund und Ländern aber endlich beendet wurde, wertet er positiv. Den angedrohten Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) will sich der Landeshauptmann vorbehalten. Er nehme aber wahr, das der Finanzminister die Sache jetzt in die Hand nehme. Ihm gegenüber habe Löger auch den Willen bekundet, die Kosten übernehmen zu wollen. „Wir werden uns natürlich am Ende darauf einigen müssen, wie hoch das wirklich ist für jedes Bundesland und was dort zu übernehmen ist.“

Wiesflecker rechnet mit Kosten von 17 Mio. Euro

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) bezifferte die Kosten, die für das Land durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehen, am Dienstag auf rund 17 Mio. Euro für das Jahr 2018. Vom Bund waren als Kompensation 4,5 Mio. Euro in Aussicht gestellt worden. Zu den 17 Mio. Mehrkosten kommen laut Wiesflecker noch drei Mio. Euro für den Ausbau der ambulanten Pflege. Gemessen am Ziel, möglichst viele Menschen in den eigenen vier Wänden zu pflegen, gehe die Abschaffung des Pflegeregresses in die „völlig falsche Richtung“, so Wiesflecker.

Außerdem sei die Zahl der Selbstzahler in den ersten Wochen das Jahres bereits zurückgegangen. Wiesflecker rechnete daher damit, dass die Gesamtkosten für das Land im Laufe des Jahres nach oben korrigiert werden müssen.

Streit um Kosten nach Pflegeregress-Abschaffung

Der Nationalrat hat den Pflegeregress im Herbst abgeschafft - also der Zugriff der öffentlichen Hand auf das Vermögen von Pflegebedürftigen, um die Kosten ihrer Pflege abzudecken. Das führte zu einem Aufschrei in Ländern und Gemeinden, weil man befürchtete, auf den entstehenden Kosten sitzen zu bleiben. Nachdem sich in der Sache wochenlang nichts tat, drohte Landeshauptmann Wallner vergangene Woche mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof - mehr dazu in Pflege: Wallner droht mit Gang zum VfGH.