FPÖ-Chef Bösch nennt Obergrenze „Unsinn“
„Die Zahl war ein Unsinn von allem Anfang an, weil sie Österreich nur in internationale Schwierigkeiten bringt aufgrund der Gesetzeslage dort“, so Bösch im Gespräch mit Daniel Rein. „Ich bin der Ansicht, dass der Notstand besteht, dass die Grenzen unverzüglich zu schließen sind, um der Republik Österreich überhaupt eine Handlungsfähigkeit in diesem Bereich noch zu eröffnen.“
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Sommergespräch Reinhard Bösch
FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch im Gespräch mit Daniel Rein.
Zwar sei die Balkanroute geschlossen, man müsse aber damit rechnen, dass andere Routen, etwa über Italien, intensiv genutzt würden. Das Bundesheer solle gemeinsam mit der Polizei den Grenzschutz vornehmen - allerdings nicht mit Gewalt: „Niemand schießt auf Flüchtlinge und auf Frauen und Kinder, das ist auch nicht notwendig“, sagte Bösch.
„Neue Wege“ in Bildungspolitik überlegen
In der Bildungspolitik wich Bösch deutlich von der bisherigen Linie der FPÖ Vorarlberg ab, die mit den anderen Landtagsparteien einen gemeinsamen Beschluss zu Gemeinsamen Schule verabschiedet hatte. Dieser gemeinsame Landtagsbeschluss aller Parteien sei damals die „einzige Möglichkeit gewesen, überhaupt einen Schwung in die Bildungsdiskussion zu bringen“, so Bösch.
Mittlerweile habe sich die Situation aber geändert. Die Ergebnisse aus den Volksschulen und den Neuen Mittelschulen - laut Bösch „annähernd Gesamtschulen“ - würden zeigen, „dass unsere Kinder nach dieser Gesamtschule nicht lesen, nicht schreiben und nicht rechnen können.“ Deshalb glaubt Bösch, „dass man hier ein Änderung herbeiführen muss und im Rahmen dieser Task Force, die der Landtag eingerichtet hat, sich hier neue Wege überlegen muss.“
Auf Nachfrage sagte Bösch, er glaube nicht, dass die Gemeinsame Schule ein „zukunftsweisender Weg“ sei, wenn sie nur „eine Nivellierung nach unten“ ohne die Möglichkeit der Verbesserung, etwa in der Lehrerausbildung, bedeute.
Bösch will Reform der EU
Einen Austritt aus der EU kann sich Bösch indes nicht vorstellen. „Kein Freiheitlicher will den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union“, sagte Bösch, stattdessen wolle man eine Reform der Europäischen Institutionen.
Ziel: Rückkehr in die Landesregierung
Der neue FPÖ-Landesparteiobmann stellte zudem in Aussicht, dass es unter seiner Ägide zu Veränderungen in der Partei kommen wird: Er wolle bei den Landtagswahlen 2019 einen „großen Erfolg“ einfahren, „und dazu ist es notwendig, dass wir uns organisatorisch neu aufstellen, dass wir der Erreichung dieses Zieles auch alle personellen und inhaltlichen Entscheidungen unterwerfen.“
Langfristiges Ziel sei es, die ÖVP als stärkste Kraft abzulösen. Als „führende Kraft“ im Land strebe man „mit aller Kraft“ an, „wieder in der Landesregierung zu sein um dieses Land weiter mitzugestalten.“ Zur Frage, ob er als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen würde hielt sich Bösch ebenso bedeckt wie zur Frage, über er sein Nationalratsmandat dafür zurücklegen würde.
Links:
- Scheffknecht gegen Türken-Demos in Vorarlberg (vorarlberg.ORF.at, 8.8.2016)
- Wallner schließt Koalition mit FPÖ vorerst aus (vorarlberg.ORF.at, 5.8.2016)