Scheffknecht gegen Türken-Demos in Vorarlberg

Im „Vorarlberg heute“-Sommergespräch mit Daniel Rein spricht sich NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht unter anderem gegen türkische Demonstrationen in Vorarlberg aus. Wirtschaftsflüchtlinge sollen rigoroser abgeschoben werden.

Auf die Frage, ob Türken in Vorarlberg für Staatschef Recep Tayyip Erdogan demonstrieren dürfen, sagt Scheffknecht entschieden: „Definitiv nicht“. NEOS sei auch dafür, dass man die EU-Beitrittsverhandlungen beende, einen entsprechenden Antrag habe man bereits eingebracht.

Einen Widerspruch zur allgemeinen Versammlungs- und Meinungsfreiheit sieht Scheffknecht nicht: „Es geht um die Art und Weise, wie demonstriert wird.“ Demonstrationen mit türkischen Flaggen kenne man in Österreich so nicht, „und das widerspricht auch in gewisser Weise unseren Werten und drum sind wir da nicht dafür.“

Bei Integration „Fehler gemacht“

Außerdem glaube NEOS, „dass man in den 70er Jahren mitunter auch Fehler gemacht hat in der Integration, das gilt es jetzt aufzuholen“. Es gebe viele Türken, die das auch so sehen würden. In der Vergangenheit habe man vielleicht nicht geschafft, hier „alle so abzuholen, dass das jetzt nicht stattfindet.“

Wirtschaftsflüchtlinge rigoroser abschieben

Scheffknecht ist außerdem dafür, die europäischen Grenzen besser zu sichern, Flüchtlinge dort aufzunehmen und noch vor Ort zu entscheiden, ob sie nach Europa gelassen werden. Wer in Europa kein Asylrecht habe, solle umgehend wieder zurückgeschickt werden, die übrigen Flüchtlinge sollen gerecht auf die europäischen Staaten aufgeteilt werden, so Scheffknecht.

Zur Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen, die Österreich heuer aufnehmen will, sagt Scheffknecht: „Ich glaube, dass es für die Menschlichkeit keine Obergrenze geben darf. Ich glaube aber, dass wir eine gewisse Grenze im Griff hätten, wenn wir rigoroser Wirtschaftsflüchtlinge abschieben würden.“

Mit eigener Bilanz zufrieden

Die Bilanz von NEOS rund zwei Jahre nach dem Einzug in den Vorarlberger Landtag sieht Scheffknecht durchaus positiv: „Ich habe das Gefühl, dass wir einiges bewegen konnten, und zwar Druck aufzubauen und dann die ÖVP dazu zu bewegen, was zu tun.“ Bei Themen wie der Verwaltungsreform merke man langsam, dass man diesen Druck aufgebaut habe, diesbezüglich gebe es zumindest Lippenbekenntnisse. Jetzt warte man auf Taten.

Nicht zufrieden ist Scheffknecht darüber, dass von 20 Landtagsanträgen nur zwei ohne größere Änderungen durchgegangen seien. ÖVP und Grüne hätten einige Anträge einfach in die nächste Landtagsperiode verschoben, so Scheffknecht: „Das ist symptomatisch für den Stillstand im Land.“ Dass man aber Anträge wie jenen zur Mindestsicherung - NEOS will mehr Anreize, wieder ins Erwerbsleben zurückzukehren - durchgesetzt habe, wertet sie als Erfolg.

Keine „Einheitsbreischule“

Im Bildungsbereich will Scheffknecht, dass man bereits in der Volksschule ansetzt, weil Bildungsstandard-Tests zeigen würden, dass die Schüler im Land von der Volksschule bis zur Matura zu den schlechtesten gehörten. Die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sehe sie kritisch - nicht, was den Schultypus angehe, sondern was die Inhalte betreffe. Eine „Einheitsbreischule“ und eine „Nivellierung nach unten“ werde man ablehnen.

Link:

• Wallner schließt Koalition mit FPÖ vorerst aus (vorarlberg.ORF.at, 5.8.2016)