Viel Kritik an neuer Regierung

SPÖ und ÖVP haben sich am Donnerstag auf die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. LH Markus Wallner (ÖVP) sagte, man bleibe insgesamt sehr kritisch. Skeptisch zeigten sich auch SPÖ, FPÖ und die Grünen - ebenso auch die Sozialpartner.

Wallner war Donnerstagnachmittag auf dem Weg nach Wien, wo am Abend ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger über die Details der Koalitionsvereinbarung informierte. Waller sagte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass eine endgültige Beurteilung aus Vorarlberger Sicht am Abend erfolge. Positiv bewertete er in einer ersten Stellungnahme, dass die Bedingungen aus Vorarlberg - die Erhöhung der Familienbeihilfe und die Finanzausgleichverlängerung bis 2016 - durchgebracht werden konnten. Dies habe man hart erkämpfen müssen.

Audio: LH Markus Wallner (ÖVP) in einer ersten Stellungnahme zur neuen Regierung

Insgesamt bleibe er aber sehr kritisch, auch wenn er wisse, dass es letztlich keine Alternative gebe, so Wallner.

Im Video zu sehen: Grünen-Klubobmann Johannes Rauch, FPÖ-Klubobmann Dieter Egger, SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch, ÖVP-LH Markus Wallner; Beitrag von Bernhard Stadler, Manfred Abel, Robert Rossian

Frühstück (ÖVP): Neue Koalition kein Grund zu feiern

Der Vorarlberger ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sagte gegenüber dem ORF Vorarlberg, die „Koalition neu“ sei kein Grund zu feiern, auch wenn in den letzten Tagen noch wichtige Verbesserungen für Familien ausverhandelt worden seien. Er sieht aber eine Lawine an Arbeit auf die Große Koalition zukommen: So sollten sich „die Herrschaften wirklich mal vornehmen, dass sie die Staatsreform anpacken“, so Frühstück. Auch im Bereich der Bildung müsse man noch einen Schritt weiterkommen. In punkto Pension müsse den Leuten zudem einfach gesagt werden, dass sie länger arbeiten müssten - im Sinne ihrer Enkel und Kinder. Diese Dinge gehören nach Ansichten von Frühstück angegangen - wenn nicht jetzt, dann ein bisschen später. Entscheidend sei, dass man die Rechnungen, die man bekomme, auch bezahlen könne.

Audio: Reaktionen von ÖVP und SPÖ zur neuen Regierung

Viel Kritik von Opposition

Auch die Oppositionsparteien sparten am Donnerstag im Landtag nicht mit Kritik an der neuen Regierung. Für die Grünen ist die Koalition bereits gescheitert, bevor sie ans Werk geht: Klubobmann Johannes Rauch sprach von einer Fortsetzung einer Zwangspartnerschaft mit allen Mitteln, weil man so tue, als ob eine Minderheitsregierung, die in europäischen Demokratien gang und gäbe sei, keine Alternative sei.

Den Freiheitlichen kritisierten indessen die fehlende Reformpartnerschaft der Koalitionsneuauflage. FPÖ-Klubobmann Egger ärgert etwa, dass es Österreich 22 Sozialversicherungsträger gibt. Er sehe nicht ein, warum es das in brauche - solch einen überbordenden Verwaltungsapparat. Seiner Ansicht nach wären zwei Träger - einer für die Arbeitnehmer und einer für die Dienstgeber - ausreichend.

SPÖ-Klubobmann wartet Treffen mit Faymann ab

Ebenso wenig begeistert von der neuen Regierung zeigte sich der Vorarlberger SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch am Donnerstagnachmittag. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann reiste Donnerstagabend noch nach Vorarlberg, um dort seine Parteikollegen über die Details des Regierungsprogramms zu informieren. Anschließend will Ritsch entscheiden, ob er damit einverstanden ist. Sollte die gemeinsame Schule nicht im Papier sein - zumindest als Möglichkeit, dass man in Vorarlberg als Modellregion einen Versuch starten könne - und keine Entlastung der Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer formuliert sein, dann werde es schwierig, so Ritsch.

Sinnvolle und gute Verhandlungsergebnisse seien jedoch, dass beispielsweise die Familienbeihilfe doch noch erhöht werde und vielleicht sogar zukünftig Zahnspangen bezahlt werden, räumte Ritsch ein.

Im Video zu sehen:Manfred Rein|Präsident (Wirtschaftskammer), Hubert Hämmerle (Präsident der AK Vorarlberg), Andreas Prenn (Obmann des Vorarlberger Familienverbands), Claudia Erath, Roman Fritsche, Bianca Zanetti, Manuela Lagger, Peter Stieger, Josef Beck; Beitrag von Bruno Schratzer, Tobias Becker, Christina Lachner

Kritik auch von Sozialpartnern

Auch die Sozialpartner äußerten sich kritisch zur neuen Regierung. So will Faymanns Parteifreund und oberster Vorarlberger Gewerkschafter Norbert Loacker dem Kanzler bei seinem Vorarlberg-Besuch einen Lohnzettel von einem Hilfsarbeiter übergeben, auf dem ersichtlich ist, wie viel Lohnsteuer man bereits bei geringem Einkommen zu zahlen habe. Dafür trage diese Regierung nämlich die Verantwortung, so Loacker gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Audio: ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker

Wenig erfreut zeigte sich auch Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Wichtiges, auf das man gehofft habe, sei nicht gemacht worden. So gehe es weiter wie bisher - etwa bei der Verwaltungsreform und den Bereichen Bildung, Gesundheit und Familie.

Audio: Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein

Skepsis bei Familienverband

Skeptisch ist man auch beim Vorarlberger Familienverband. Zwar werde die Regierung nun doch - auch aufgrund lautstarker Proteste aus Vorarlberg - die Familien-Beihilfe erhöhen. Viel erwartet sich Familienverbandsobmann Andreas Prenn aber nicht. Er sprach am Donnerstag gegenüber dem ORF Vorarlberg von einer Zwangsehe. Wenn man sich die Regierungsverhandlungen anschaue, habe man nicht den Eindruck, dass ein neuer Stil, eine neue Kultur und eine neue Wertschätzung eingezogen seien. Das könne und dürfe nicht die Zukunft von Österreich sein.

Positiv äußerte sich indessen Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger. Die Volkspartei habe sich zumindest in den Verhandlungen in den Kernfragen bei den Bereichen Bildung, Familie, Wirtschaft und Landwirtschaft durchgesetzt.

Audio: Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger

Links:

• Verhandlungsmarathon hat ein Ende (news.ORF.at, 12.12.2013)
• Neue Regierung war Thema im Landtag (vorarlberg.ORF.at, 12.12.2013)