Hitzige Bauverhandlung für Götzner Wohnprojekt

Ein geplantes Wohnprojekt beim ehemaligen Wirtschaftspark in Götzis sorgt seit längerem für Aufregung und erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Bei der Bauverhandlung am Dienstagvormittag waren rund 40 Nachbarn anwesend und brachten ihre Einwände vor.

Untypisch für eine behördliche Bauverhandlung, kam es während des Verfahrens zur einen oder anderen hitzigen Debatte. Vor allem die direkten Anrainer wehren sicht teils heftig gegen das geplante Projekt der Wohnbauselbsthilfe. Sie befürchten die Entstehung eines Ghettos.

Anwalt sieht Verhinderung als möglich an

Fedor Celigoj, der Rechtsanwalt eines Anrainers, glaubt, das Projekt noch verhindern zu können. Als Grund dafür nennt er einen Gemeindevertretungsbeschluss, der noch unter dem nunmehrigen Alt-Bürgermeister, Werner Huber, gefasst wurde: Es gebe einen Bebauungsplan für das Grundstück, der auf einen Gemeindebeschluss aus dem Jahr 2014 zurückgehe und vorsehe, dass das Grundstück höchstens mit einem vierstöckigen und drei dreistöckigen Gebäuden bebaut werde. Das werde durch das derzeit verhandelte Gebäude nicht eingehalten, deswegen sei die Baubewilligung zu versagen, so Celigoj.

Von Seiten des Projektbetreibers, der Wohnbauselbsthilfe, sieht man diesen und auch andere Einwände gelassen. Bei der Baueingabe seien „alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten“ worden.

Verfahren könnte noch länger dauern

Aus politischer Sicht ist die Sache erledigt. Die ÖVP hat das Projekt - gegen die Stimmen der Opposition - beschlossen. Das baurechtliche Verfahren hingegen ist noch ergebnisoffen, und es könnte viel Zeit in Anspruch nehmen, nämlich dann, wenn die Anrainer mit ihren Einwänden den gesamten Instanzenweg durchlaufen, sagt der Götzner Gemeindeamtsleiter Konrad Ortner: Es dauere jetzt noch ein paar Wochen, bis der erstintanzliche Bescheid vorliege. Dann könne die Berufungskommission angerufen werden, dann das Verwaltungsgericht - hier dauern Verfahren sechs bis zwölf Monate.

Der Baubeginn für die 49 neuen Wohnungen dürfte sich also zumindest noch eine Weile verzögern.

Links:

• Götzis: Wohnprojekt wird fortgesetzt (vorarlberg.ORF.at; 4.4.2017)
• Götzis: Ghetto-Bildung durch neue Wohnanlage? (vorarlberg.ORF.at; 29.7.2016)