Grüne Maßnahmen für leistbares Wohnen

Die Vorarlberger Grünen wollen eine Kampagne starten, um leistbares Wohnen wieder möglich zu machen. Am Donnerstag stellten sie dazu einen Maßnahmenkatalog vor. Wohnen sei ein Grundbedürfnis und keine Ware, so die Grünen.

Wenn der Wohnungsmarkt versage, müsse eben der Gesetzgeber steuernd eingreifen, waren sich der Justizsprecher der Grünen im Nationalrat, Albert Steinhauser, und Landesrat Johannes Rauch einig.

Mietkosten steigen seit Jahren

In den vergangenen 15 Jahren seien die Brutto-Mietkosten in Österreich um fast ein Viertel gestiegen, in Vorarlberg um gut zehn Prozent über dem Österreich-Schnitt. Schon das belege, wie sehr der Wohnungsmarkt nicht mehr funktioniere.

Konkret geht es Steinhauser um ein Mietrecht mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen, das aber regionale Aspekte berücksichtigt: „Wir wären dafür, dass der Grundbetrag, von dem die Zu- und Abschläge berechnet werden, in den Bundesländern festgelegt wird. Und auch die jeweiligen Steigerungen, wenn Steigerungen eintreten. Damit haben die Länder in der Region einen stärkeren Gestaltungsspielraum, wie sich die Mieten entwickeln.“

Laut Steinhauser würde das auch eine gewisse soziale Verantwortung bedeuten, welche die Länder so übertragen bekommen.

Rauch: „Keine unbeschränkte Baulandwidmung“

Auf Landesebene fordert Landesrat Rauch Änderungen im Raumplanungsgesetz. Wie für landwirtschaftlichen Boden im Grundverkehrsgesetz soll auch für Baugrund die möglichst breite und sozial verträgliche Streuung des Eigentums als Zielbestimmung festgelegt werden. Ein mögliches Mittel wäre, neue Baulandwidmungen nicht mehr unbeschränkt zu erteilen.

„Wir würden vorschlagen, diese Widmung zu befristen - etwa auf zehn Jahre. Wird innerhalb dieser Frist nicht gebaut, tritt die zuvor bestehende Widmung wieder in Kraft. Gewidmete Baugrundstücke sollen der Bebauung dienen und nicht als Sparkasse und als Ausflucht für nicht mehr funktionierende Aktienmärkte“, so Rauch.

Ausnahmen für Kinder sollen laut Rauch und Steinhauser weiter möglich sein. Die beiden Politiker glauben, dass ÖVP wie SPÖ längst erkannt haben, dass solche Eingriffe ins Eigentum nötig sind, um das Grundbedürfnis Wohnen längerfristig zu decken. Zumal steigende Bodenpreise den gemeinnützigen Wohnbau immer teurer machen.

Links:

• Kostengünstiger Bauen: Grüne für mehr Dichte (vorarlberg.ORF.at; 16.2.2017)
• Opposition kritisiert Wohnbauförderungsstudie (vorarlberg.ORF.at; 8.2.2017)
• Erste 500-Euro-Wohnungen bezogen (vorarlberg.ORF.at; 21.12.2016)