ÖVP-NEOS-Scharmützel zu Verwaltungsreform

Ein Antrag von NEOS hat am Donnerstag zu einer emotionalen Debatte im Vorarlberger Landtag geführt. NEOS will, dass in der Landesverwaltung in den nächsten fünf Jahren zehn Prozent der Kosten eingespart werden.

Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Matthias Kucera nannte die Forderung von NEOS unseriös. Solche Einsparungen wären nur zu erzielen, wenn die Aufgaben des Staates massiv reduziert würden. Kucera sagte, das hätte vielfach unerwünschte Auswirkungen und nannte den für NEOS so wichtigen Tierschutz als Beispiel: „Wenn ich ernsthaft über die Aufgaben des Staates diskutieren will, dann ist natürlich die Aufgabe Tierschutz auch eine ganz wesentliche Aufgabe, und die Aufgabe Tierschutz kostet Geld.“

Martina Pointner von NEOS antwortete, dass es sehr wohl Sparpotenzial gebe. Die Repräsentationskosten des Amtes der Landesregierung würden sich auf 400.000 Euro belaufen, dazu kämen noch 524.000 Euro an Portokosten. „Da könnet man ganz schnell und relativ viel sparen“, so Pointner.

Kennzeichnungspflicht für Schweinfleisch?

Am Donnerstag hatte sich der Landtag erstmals mit am Wochenende aufgedeckten Schweinetransporten von Deutschland nach Vorarlberg auseinandergesetzt. Die Tiere sollen entgegen dem Tierschutzgesetz nach Vorarlberg gebracht und dort geschlachtet worden sein, anschließend sei das Fleisch als Vorarlberger Schweinefleisch verkauft worden.

Der Landtag sprach sich vor diesem Hintergrund vehement für eine lückenlose Kennzeichnungspflicht bei Schweinefleisch aus - mehr dazu in Schweineskandal: Landtag fordert Kennzeichnungspflicht.