Schweineskandal: Landtag fordert Kennzeichnungspflicht

Der Vorarlberger Landtag hat sich am Donnerstag vehement für eine lückenlose Kennzeichnungspflicht bei Schweinefleisch ausgesprochen. Sowohl Tiere als auch Konsumenten gehörten geschützt, betonten die Abgeordneten.

Anlass für die Diskussion in der Aktuellen Stunde des Landtags war ein vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) kürzlich aufgedeckter Schweinetransport aus Deutschland. In Deutschland in einem Mastbetrieb gehaltene Schweine waren von einem Vorarlberger Transporteur unter Verstößen gegen das Tiertransportgesetz nach Vorarlberg gebracht und dort geschlachtet worden. Angeblich wurde das Fleisch anschließend als Fleisch von Vorarlberger Schweinen an die Konsumenten verkauft - mehr dazu in Schweineskandal: Petition gegen Etikettenschwindel (vorarlberg.ORF.at; 11.12.2016).

Gebot der Stunde

Alle Fraktionen waren sich einig, dass eine Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch ein Gebot der Stunde sei. Martina Pointer (NEOS), deren Fraktion das Diskussionsthema vorgegeben hatte, sowie Daniel Zadra (Grüne) wiesen als positives Beispiel auf die Kennzeichnungspflicht bei Eiern hin. Diese habe bei den Konsumenten sogar ein Umdenken in Richtung Qualität bewirkt, unterstrich Zadra. Der Konsument sei bereit, für Produkte aus artgerechter Haltung einen höheren Preis zu bezahlen. Sowohl er als auch Pointner sahen dies als Chance.

Pointner kritisierte die aktuellen Gegebenheiten, unter denen es sehr einfach sei, deutsches in Vorarlberger Schweinefleisch „umzuwandeln“. Derzeit komme es nämlich lediglich auf den Ort der Schlachtung an. Woher auch immer ein Tier eingeführt werde, nach der Schlachtung in Vorarlberg erhalte das Fleisch die Kennzeichnung „at“. Das öffne Konsumententäuschung Tor und Tür.

„3G-Qualitätsstrategie“

Bernhard Feuerstein (ÖVP) wies auf die „3G-Qualitätsstrategie“ (Gehalten-Gemästet-Geschlachtet, Anm.) des Landes hin. Um diese Gütekriterien zu erfüllen, müsse ein Tier mindestens sein halbes Leben lang in Vorarlberg gehalten worden sein. Mehrere Redner erklärten außerdem die Hintergründe, weshalb in Vorarlberg nur ein geringer Teil des benötigten Schweinefleischs selbst produziert wird. Bei artgerechter Tierhaltung seien die Erlöse zu gering, sagte dazu Feuerstein.

Agrarlandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) erwiderte zum Vorwurf der versäumten Kontrolle, dass die Anzeige im diskutierten Fall leider extrem spät erfolgt sei, das sei nicht zu akzeptieren. Zudem appellierte er an die Eigenverantwortung, wenn es um die Einhaltung von Gesetzen gehe.

Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) kritisierte, dass in Vorarlberg nach wie vor Schweine-Kastrationen und Kälber-Enthornungen ohne Betäubung vorgenommen werden. Laut Schwärzler ist das Land diesbezüglich aber einen Schritt weiter gekommen. Mittlerweile erfolge die Betäubung bei den Schweinen in über 90 Prozent der Betriebe, bei den Kälbern in über 95 Prozent - obwohl es nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, was Schwärzler ausdrücklich bedauerte.

Auch die FPÖ kritisierte den Etikettenschwindel aufs Schärfste. Landtagsabgeordnete Nicole Hosp (FPÖ) übte Kritik an Landesrat Schwärzler. Immer wenn ein Skandal aufgedeckt werde, würden Maßnahmen angekündigt, aber nichts passiere, sagte Hosp.

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