Caritas gegen Kürzung der Mindestsicherung

Walter Schmolly, Direktor der Caritas Vorarlberg, wendet sich in einem offenen Brief an den Landtag: Die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung würden viele Familien in finanzielle Bedrängnis bringen. Er fordert einen anderen Weg.

„Seitens der Caritas verfolgen wir mit großer Sorge die aktuelle Diskussion um die Kürzung der Mindestsicherung", so Schmolly am Dienstag in einer Aussendung. "Unseres Erachtens stehen die zu erwartenden negativen Auswirkungen für die Betroffenen in keinem Verhältnis zur angestrebten finanziellen Einsparung des Landes.“

Eine Familie mit vier Kindern würde laut Schmolly zukünftig monatlich nur mehr 1.125 Euro zur Verfügung haben - statt wie bisher 1.674,80 Euro. Schmolly hält es für schwierig, damit fundamentale Dinge wie Nahrung und Heizung bezahlen zu können. Betroffen seien von diesen Kürzungen nicht „nur“ Flüchtlingsfamilien, sondern alle bezugsberechtigten Familien in Österreich. Und: Die Kürzungen würden vor allem auf Kosten der Zukunftschancen der Kinder gehen.

Kaum Einsparpotenzial?

Die negativen Auswirkungen würden in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Einsparungen stehen, die laut Schmolly zwischen 55.000 und 660.000 Euro betragen dürften. Davon dürfte dann aber nicht viel übrig bleiben: „Denn viele betroffene Familien werden mit dem verfügbaren Geld nicht auskommen und deshalb bei den Gemeinden und Sozialeinrichtungen vorsprechen. Auch das muss letztlich jemand bezahlen.“

Das Einsparpotenzial liege vermutlich bei unter 500.000 Euro jährlich, von den Einsparungen betroffen wären aber rund 200 Familien, so Schmolly. Die Landtagsabgeordneten sollten dem Vorschlag nicht zustimmen und sich lieber am Grundsatz „Wir lassen kein Kind zurück“ orientieren, den Landesregierung und Bürgermeister zuletzt verkündet hatten, heißt es.

Rückendeckung von SPÖ und Grünen

Rückendeckung kommt von der SPÖ und den Grünen. Durch die Kürzungen würden viele Menschen direkt in die Armut schlittern und vor allem kinderreiche Familien bestraft werden, sagt die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger. Laut Grünen-Sozialsprecherin Sandra Schoch brauche es vielmehr eine Armutsbekämpfung anstelle des Sozialabbaus. Die minimalen Einsparungen durch eine Deckelung würden in keiner Relation zum dadurch verursachten menschlichen Leid stehen.

Links:

• Mindestsicherung: Gemeinsame Lösung möglich? (vorarlberg.ORF.at, 26.9.2016)
• ÖVP will Kosten der Mindestsicherung dämpfen (vorarlberg.ORF.at, 26.9.2016)
• Mindestsicherung: Keine Einigung im Landtag (vorarlberg.ORF.at, 21.9.2016)