Mindestsicherung: Gemeinsame Lösung möglich?

Seit Monaten streiten Bund und Länder darüber, wie die Mindestsicherung im kommenden Jahr ausschauen soll. Das „Vorarlberger Modell“ könnte eine Lösung sein - ein Kompromiss ist trotzdem fraglich.

Vorarlberg verknüpft die Mindestsicherung für Flüchtlinge mit einem Sprach- und Grundwertekurs sowie dem Willen zur Jobsuche. Das wird in einer Integrationsvereinbarung festgehalten - und scheint sich bisher bewährt zu haben. 703 Asylwerber haben diese Vereinbarung in Vorarlberg bisher unterzeichnet, verweigert habe die Unterschrift noch niemand, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Sollte dieser Fall doch einmal eintreffen, wäre die Antwort klar: „Dann wird die Mindestsicherung gekürzt, und zwar um ein Viertel“, so Wallner. „Wenn die Verweigerung nachhaltig bleibt, dann wird sie auch noch stärker gekürzt.“ Die Mindestsicherung gilt nicht nur für Flüchtlinge - und auch dann sind Kürzungen bei Arbeitsunwilligkeit möglich.

Zustimmung vom Koalitionspartner

Zuletzt hat neben der Bundes-ÖVP auch der Koalitionspartner SPÖ Gefallen an der Vorarlberger Vorgehensweise signalisiert. Zunächst hatte Bundeskanzler Christian Kern das Modell gelobt - mehr dazu in Kern: Vorarlberg Vorbild bei Mindestsicherung - am Sonntag outet sich auch Sozialminister Alois Stöger in der „Pressestunde“ als Fan. „[Ich] bin ein Anhänger dieses Modells in Vorarlberg, das kann man durchaus umsetzen“, so Stöger. Er sei auch durchaus dazu bereit, mit dem Koalitionspartner ÖVP darüber zu sprechen.

Streit um Deckelung

Ein Problem stellen allerdings mögliche Höchstgrenzen für die Mindestsicherung dar. Bei der sogenannten Deckelung gehen die Meinungen noch auseinander. Vorarlberg lehnte eine solche Deckelung zunächst ab, vor kurzem stellte Landeshauptmann Wallner dann allerdings einen Kompromiss in Aussicht - mehr dazu in Mindestsicherung: Wallner skizziert Kompromiss.

Der Kompromiss könnte folgendermaßen aussehen: „Eine Deckelung bei 1.500 Euro inklusive einem Viertel Wohnkosten und eine flexible Lösung für den Westen Österreichs, weil wir dort höhere Kosten haben im Bereich der Wohnungen“, erläutert Wallner am Montag. „Wenn man das macht, ein bisschen flexibilisiert, dann halte ich eigentlich einen Kompromiss für machbar, dann kann man diesen Deckel einziehen.“

Vereinbarung bis Jahresende notwendig

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger will allerdings an einem strengeren Modell festhalten: „Die Mindestsicherung light, also eine niedrigere Mindestsicherung, muss aus unserer Sicht kommen für Menschen, die in den letzten Jahren nicht in Österreich gelebt haben und sozusagen auch noch nichts ins System beigetragen haben.“

Ob sich die unterschiedlichen Parteien bis Ende Jahres einigen können, scheint vor diesem Hintergrund fraglich - dann läuft die bisherige Bund-Länder-Vereinbarung aus. Was danach kommt, steht also in den Sternen.