Mindestsicherung: Wallner skizziert Kompromiss

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt einen Kompromiss im monatelangen Streit um eine Deckelung der Mindestsicherung in Aussicht. Ein Kompromiss könnte eine flexible Deckelung unter Einbeziehung der Wohnkosten sein.

Der Kompromissvorschlag, der zuletzt vorgebracht wurde, könnte laut Wallner auch für Vorarlberg ein gangbarer Weg sein. Er sieht vor, dass die Mindestsicherung für Asylberechtigte bei 1.500 Euro gedeckelt wird, die Wohnkosten sollen zu einem Viertel integriert werden, allerdings mit einem Spielraum für jene Bundesländer, wo die Wohnkosten höher sind, erläutert der Landeshauptmann.

Jetzt hoffe er, dass die Koalitionsparteien „aus ihrem Wahlkampfmodus etwas herausfinden und doch auch zügig an der Lösung arbeiten.“ Auf Länderebene sei man dazu bereit.

„Nicht mit dem Kopf durch die Wand“

Dass er jetzt von der bisherigen Vorarlberger Haltung abweicht, erklärt Wallner folgendermaßen: „Wenn man eine österreichische Vereinbarung will und wenn man die unterschiedlichen Verhältnisse in den Bundesländern auch berücksichtigen will, dann kann man nicht mit dem Kopf durch die Wand, dann muss man schauen, dass man einen vernünftigen Kompromiss findet.“

Wallner ist jedenfalls davon überzeugt, dass es eine solchen Kompromiss braucht: Die bestehende Vereinbarung zur Mindestsicherung laufe Ende des Jahres aus, komme es dann nicht zu einer österreichweiten Einigung, könne jedes Bundesland tun, was es wolle.

Lob vom Bund

Das Vorarlberger Modell sah bisher keine Deckelung der Mindestsicherung vor, allerdings kann sie gekürzt werden, wenn man sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält. Dazu gehören ein verpflichtende Deutsch- und Wertekurse sowie Mithilfe bei der Arbeitsstellensuche.

Zuletzt hatten sowohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das Modell gelobt. „Wir denken über eine Integrationsvereinbarung nach Vorarlberger Muster nach“, so Mitterlehner am Montag in einem Hintergrundgespräch mit der APA.