„Flüchtlings-Obergrenze bedeutet Schießbefehl“

Mit einer Obergrenze werden Flüchtlingsströme nicht gebremst, sagt Landesrat und Grünen-Obmann Johannes Rauch am Mittwoch. In letzter Konsequenz bedeute die Obergrenze: Schießbefehl an den Grenzen.

Am Dienstag forderte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge. Er erwarte entsprechende Beschlüsse vom Asylgipfel mit dem Bund am Mittwoch. Parallel dazu meldete sich der Grüne Regierungspartner zu Wort.

Obergrenzen oder Richtwerte nützen bestenfalls kurzfristig, sagt Landesrat Johannes Rauch. Migrantenströme seien damit nicht aufzuhalten. Eine Obergrenze sei rechtswidrig und auch nicht durchsetzbar.

Die Frage sei, was macht man mit dem ersten Flüchtling über der Obergrenze? Rauch meint wörtlich: „Obergrenze heißt in der Konsequenz Schießbefehl an der Grenze. Einen Schießbefehl an der Grenze hatten wir zuletzt in der DDR.“

Geordneter Grenzübertritt

Dennoch - die Grünen stünden keineswegs für grenzenlosen Zuzug. Rauch beteuert, man nehme auch die Ängste der Bürger ernst: „Einen geordneten Grenzübertritt, zu wissen, zu registrieren, wer kommt, wer reist ein - Ja. Was sicher die Angst massiv befördert hat und den Eindruck, die Kontrolle zu verlieren, das sind die unkontrollierten Grenzübertritte.“

Wenn nach Schweden auch Deutschland die Grenze dicht macht, dann werde Österreich sicher folgen müssen, um nicht übrig zu bleiben, sagt Rauch: „Es ist eine Realität. Aber die wird scheitern. Es wird nicht gelingen, die Grenzen dermaßen dicht zu machen, wie es jetzt alle glauben, dass dann die Migrationsströme aufhören.“

Und weiter meint Rauch: „Wir stehen am Beginn der größten Wanderungswelle seit dem Zeiten Weltkrieg. Das kann man jetzt schlecht finden, sich nicht wünschen, abdrehen wollen, aber es wird stattfinden.“

Zusammenarbeit in der Landesregierung

Trotz aller Differenzen sei der Konsens mit dem Regierungspartner ÖVP in der Flüchtlingsfrage nicht gefährdet. Das gemeinsame Bemühen um Lösungen sei vorhanden. Die letzte gemeinsame Sitzung dazu gab es am Dienstag. Der nächste Sitzung - dann wieder mit den Hilfsorganisationen - ist fix, sagt Rauch.

Links:

• Internationaler Wirtschaftsfond (IWF): Flüchtlinge bringen Wirtschaftswachstum (news.orf.at, 20.1.2016)
• Gesellschaftsthemen belasten Koalition (vorarlberg.orf.at, 18.1.2016)
• Wallner droht mit Ende des Asylabkommens (vorarlberg.orf.at, 16.01.2016)
• Allgäuer: Flüchtlingsfrage „Nagelprobe“ für ÖVP (16.1.2016)