Gesellschaftsthemen belasten Koalition
Sollen anerkannte Flüchtlinge gleich viel Mindestsicherung bekommen, wie Einheimische? Diese Frage sorgt zunehmend für Verstimmung innerhalb der schwarz-grünen Koalition in Vorarlberg.
Analyse zu Ungereimtheiten
Wie ernst ist es wirklich? - Eine Analyse von ORF-Redakteur Erik Sandner:
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Grüne: „Nein“ zu Kürzungen
Vom grünen Koalitionspartner kommt ein klares „Nein“ zu den Überlegungen der ÖVP, die Sozialleistungen zu kürzen, zuletzt von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker. Sie warnt die ÖVP vor möglichen Folgen. Eine Deckelung der Mindestsicherung würde auch Vorarlberger Familien treffen und das Armutsrisiko im Land noch weiter steigern.
Wiesflecker fordert die ÖVP auf, stattdessen darüber nachzudenken, Asylwerber schon während des Asylverfahrens arbeiten zu lassen. Damit würden sie ins System einzahlen und der Schritt in die Mindestsicherung wäre gebremst.
Wallner droht mit Aufkündigung des Asylabkommen
Die Debatte in Gang gebracht hatte ÖVP-Klubchef Roland Frühstück. Er forderte am Freitag ein offensives Nachdenken darüber, ob Flüchtlinge wirklich gleich viel Mindestsicherung bekommen sollen wie Österreicher, die jahrelang in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Auch ÖVP-Landeschef Wallner brachte die Kürzung von Sozialleistungen ins Spiel - mehr dazu in: Wallner droht mit Ende des Asylabkommens.
Wallner für Obergrenze bei Flüchtlingen
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Das gesamte Radio-Vorarlberg-Interview mit Landeshauptmann Wallner.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert ebenfalls eine Obergrenze beim Flüchtlingszuzug. Denn auch das Land Vorarlberg werde Mitte des Jahres an seine Kapazitätsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen kommen.
Im ORF-Interview sagt Wallner, es brauche einen Kurs der Verantwortung auch gegenüber der eigenen Bevölkerung und nicht nur eine grenzenlose Willkommenskultur. Die Bevölkerung rufe nach einer Obergrenze. Zahlenmäßig sei diese aber schwer festlegbar. Die EU sei gefordert. Mit einem europäischen Verteilungsschlüssel wäre laut Wallner ein großer Schritt getan - mehr dazu in: Wallner für Obergrenze bei Flüchtlingen.