Stadtvertretung im Visier der Justiz

Ein Immoblienverkauf der Stadt Feldkirch im Sommer hat nun ein Nachspiel. Wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt die Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen Unbekannt. Im Visier der Justiz stehen 36 Stadtvertreter und die Stadtverwaltung.

Verkauf hinter verschlossenen Türen

Das historischen Stadthaus „Alte Dogana“ wechselte im Sommer den Besitzer. Die Stadt Feldkirch beabsichtigte, den Verkauf ihrer Immobilie vertraulich abzuwickeln. Im Juni 2015 waren allerdings Details zu Käufer und Kaufpreis in der Zeitung zu lesen. Der Verkauf an die Architekten Marte und Marte um angeblich eine Million Euro wurde damit öffentlich.

Bis dahin war das Thema hinter verschlossenen Türen behandelt worden. Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP) war über die Veröffentlichung offenbar wenig erfreut, weil er gegenüber den Käufern Vertraulichkeit zugesichert habe, erklärt ein Stadtrat. Im Auftrag des Bürgermeisters erstattete Stadtamtsdirektorin Birgit Obernosterer-Führer in der Folge Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Aus Sicht der Stadt soll das Amtsgeheimnis verletzt worden sein. Die Stadt will nun wissen, von wem?

Verdacht auf Straftat

Bei Verdacht auf eine Straftat sei man zur Anzeige verpflichtet, begründet die Stadt ihren Schritt. Finanzieller Schaden sei durch die Veröffentlichung keiner entstanden, es gehe allerdings um den Ruf der Stadt Feldkirch, so die Stadtamtsdirektorin.

Inzwischen liefen die Ermittlungen an. Letzte Woche kam es zu ersten Befragungen durch das Landeskriminalamt. Der angebliche Verräter wird unter 36 Stadtvertretern und Mitarbeitern der Stadtverwaltung gesucht. Die Fraktionsobleute wurden um Listen von Sitzungsteilnehmern gebeten. Im Juni hatte sich zunächst der Finanzausschuss vertraulich mit der Causa befasst. Kurz darauf - ebenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung - wurde der Verkauf von der Stadtvertretung abgesegnet.

Heftige Kritik der Stadtparteien

Die Opposition hatte die Zuweisung des Immobilienverkaufs in nichtöffentliche Gremien von vornherein bemängelt. Die erfolgte Anzeige wird nun von den Stadtparteien als „überschießende“ Reaktion des Bürgermeisters kritisiert.

SPÖ-Stadtvertreterin Brigitte Baschny verweist auf die aktuelle Diskussion auf Bundesebene. Der Bund diskutiere über eine Lockerung des Amtsgeheimnisses, die Feldkircher ÖVP scheine sich aber daran festzukrallen, so Baschny. Für die grüne Stadträtin Marlene Thalhammer ist „nicht nachvollziehbar, warum so viele Dinge vor der Bevölkerung ‚geschützt‘ behandelt werden“. Ihre Partei halte sich an die Gesetze. Die Grünen versuchten über öffentliche Anfragen an den Bürgermeister Themen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Das Verfahren sei der Beweis dafür, dass die „Geheimniskrämerei“ bei Immobiliengeschäften zu Unfrieden führe und das Vertrauen in die Politik damit untergrabe, so Stadtvertreter Georg Oberndorfer von den NEOS, der in einem blog erläutert, dass die Stadt Immobilien im Wert von ca. 130 Mio. Euro besitzt. Oberndorfer übt Kritik daran, dass bei Verkäufen „normale Bürger“ keine Chan­ce be­kämen, mit­zu­bie­ten.

FPÖ begrüßt Anzeige als „Schuss vor den Bug“

Von Seiten der FPÖ wird die Anzeige gutgeheißen. Er hoffe, dass derjenige, der die Daten weitergegeben habe, ausfindig gemacht werde, sagt FPÖ-Stadtrat Thomas Spalt. Das könne sich jedoch schwierig gestalten. Zumindest sollte es aber ein „Schuss vor den Bug sein“, um allen zu verstehen zu geben, dass Vertraulichkeit gewahrt werden müsse.

Hohenems ließ Anzeige fallen

In einem ähnlichen Fall sah die Stadt Hohenems von einer Anzeige ab. Als die Abfertigungsansprüche der scheidenden Stadtamtsdirektorin nach vertraulichen Sitzungen öffentlich bekannt wurden, drohte Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) zunächst mit der Justiz. Am Ende wurde allerdings die polizeiliche Befragung von 36 Stadtvertretern als zu aufwendig befunden, so der interimistische Stadtamtsdirektor Markus Pinggera diese Woche. Eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses sei deshalb fallengelassen worden. Mehr dazu in Rettenmoser-Abfertigung: Keine Anzeige.

Magda Rädler, vorarlberg.ORF.at

Link:

• Amtsgeheimnis: Bürgerinformation neu (vorarlberg.ORF.at, 11.7.2015)

• Aus für Amtsgeheimnis: Erste Beratungen über Regierungsentwurf (Parlament )