Rettenmoser-Abfertigung: Keine Anzeige

Die Veröffentlichung der Höhe der Abfertigung für die ehemalige Hohenemser Stadtamtsdirektorin Karin Rettenmoser sorgt weiter für Aufregung. Es werde jedoch keine Anzeige erstattet, heißt es von Seiten der Stadt.

Einen Tag nach der Gemeindewahl am 16. März hat Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) die bis dahin amtierende Stadtamtsdirektorin Rettenmoser in das Bauamt versetzt. In einer nicht öffentlichen Stadtvertretungssitzung soll eine Abfertigung in Höhe von 334.000 Euro beschlossen worden sein, diese Information gelangte jedoch an die Öffentlichkeit. Der Bürgermeister kündigte daraufhin eine Anzeige an.

Sachverhaltsdarstellung für Staatsanwaltschaft

Eine Anzeige wegen Amstmissbrauchs wäre gar nicht möglich, erklärt der interimistische Stadtamtsdirektor Markus Pingera gegenüber dem ORF Vorarlberg. In der Stadtvertretungssitzung seien neben den 36 Stadtvertretern auch Verwaltungsangestellte anwesend, so Pingera. Damit wäre höchstens eine Verletzung des Amtsgeheimnisses klagbar.

Er habe inzwischen im Auftrag des Bürgermeisters eine Sachverhaltsdarstellung für die Staatsanwaltschaft erstellt. Ob diese jedoch schon verschickt wurde, könne er nicht sagen, da der Bürgermeister im Urlaub sei.

Ausschreibung oder interne Nachbesetzung?

Auch in Sachen Neubesetzung der Stadtamtsdirektion komme langsam Bewegung in die Angelegenheit, sagte Pingera. Die Fraktionsvertreter im Stadtrat beschäftigen sich derzeit mit der Frage, ob eine Ausschreibung für das Amt erfolgen oder ob die Position intern besetzt soll.

FPÖ will Bürgermeister in die Pflicht nehmen

Die Hohenemser Freiheitlichen wollen in der Causa Rettenmoser Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) „in die Verantwortung nehmen“. Sie fordern, dass die Stadt Regress und Schadenersatzforderungen gegen Amann prüft und wollen dies in der nächsten Sitzung der Stadtvertretungs besprechen.

Die Freiheitlichen werfen Amann vor, fahrlässig gehandelt zu haben, als er die amtierende Stadtamtsdirektorin Rettenmoser einen Tag nach der Gemeindewahl ins Bauamt versetzt hat. Amann hätte zumindest einen juristischen Rat einholen können, kritisiert Stadtparteiobmann Friedl Dold.

Links:

• Rettenmoser-Abfertigung: Amann will klagen (vorarlberg.ORF.at; 29.5.2015)
• Rettenmoser wird Stadt Hohenems klagen (vorarlberg.ORF.at; 24.3.2015)