Hick-Hack in der Flüchtlingsbetreuung
In Syrien sind 250.000 Menschen umgekommen. Seit Kriegsausbruch 2011 sind nach Angaben der „Vereinten Nation (UN)“ vier Millionen Syrer geflohen. Die meisten in die Nachbarstaaten Türkei und Libanon. Mehr als zwei Millionen Menschen überdauern dort in großen Lagern. Ein Bruchteil flieht auf gefährlichen Routen über das Mittelmeer oder auf dem Landweg nach Europa und Österreich.
Genfer Flüchtlingskonvention gibt Verfolgten Schutz
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention hat Österreich mit dem Tode bedrohten Menschen Schutz zu gewähren. Flüchtlinge aus Syrien werden in der Regel als Konventionsflüchtlinge anerkannt. Dabei handelt es sich um geltendes Recht. Die Anerkennung bedeutet die Gleichstellung mit EU-Bürgern. Das Innenministerium erwartet heuer 70.000 bis 80.000 Anträge auf Asyl und drängt seit Monaten auf eine restriktive Politik. Unter anderem ließ man das Erstaufnahmelager Traiskirchen in Bundesbetreuung mit 4.500 Menschen überquellen. 2.000 Menschen müssen dort seit Wochen im Freien schlafen.
Debatte: Flüchtlinge: Ist Europa überfordert?
Faymann kritisiert Vorarlberg
Die Verantwortung an der Misere schieben sich Bund und Länder gegenseitig zu. Argumentiert wird mit dem Mangel an Privatunterkünften und einer angeblich fehlenden Aufnahmebereitschaft vieler Gemeinden. Im Gegensatz dazu bilden sich seit Monaten zahlreiche Privat- und Gemeindeinitiativen, wie etwa in Alberschwende.
„Das Land Vorarlberg hat seine Quote über einen langen Zeitraum nicht erfüllt“, wird Faymann in der Donnerstag-Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten zitiert. Faymann verweist auf eine 15a-Vereinbarung der Länder mit dem Bund. Demnach hat Vorarlberg rund 4,4 Prozent der in Österreich ankommenden Flüchtlinge zu übernehmen. Das ist ein staatsrechtlicher Vertrag.
Wallner nahm die Kritik bereits vorweg. Er habe kein „schlechtes Gewissen“ angesichts der Bilder aus Traiskirchen, so Wallner am Dienstag. Vorarlberg erfülle seine Quote zwischen 95 und 100 Prozent. Gleichzeitig pocht Wallner auf Obergrenzen bei der Flüchtlingsübernahme und kritisiert Bundesländer, die ihrer Quote nicht nachkämen. Unter anderem denkt Wallner dabei an Niederösterreich, das seine Quote abseits des überfüllten Erstaufnahmelagers Traiskirchen, nicht erreiche, so Wallner.
„Blamage durch parteipolitisches Hick Hack“
Die Grünen kritisieren das „parteipolitische Hick Hack und die gegenseitigen Schuldzuweisungen“ in der Flüchtlingsunterbringung. Das sei keine Spielweise. Die Grünen appellieren an, die Lage der vielen notleidenden Menschen zu erkennen, ernst zu nehmen und endlich das unerträgliche und verantwortungslose Agieren zu beenden, so die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Nina Tomaselli. Es sei eine Schande und eine internationale Blamage für Österreich, dass das UNHCR von menschenunwürdigen Zuständen bei der Flüchtlingsunterbringung in Österreich spreche.
FPÖ gegen Massenlager
Anstatt über Bezirksquoten zu streiten, sollten sich Bundesregierung und Landeshauptleute für eine gesamteuropäische Lösung einsetzen, die auch den unkontrollierten Zustrom an Flüchtlingen nach Europa steuert, das Schlepperwesen konsequent bekämpft und unmenschliche Massenlager verhindert, so FPÖ-Obmann Dieter Egger in einer Aussendung am Donnerstag. Asylwerber mit negativen Asylbescheiden müssten rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, damit Platz für „echte“ Kriegsflüchtlinge frei werde.
Nachbarn von Hallen äußern Sorgen
Das Quotenwirrwarr wird auf Rücken von Menschen ausgetragen, die vor einem Krieg fliehen. Mit der Eröffnung zweier Hallen in Götzis und Dornbirn will Vorarlberg bis Ende Juli seinen Verpflichtungen nachkommen. Es handelt sich dabei um Verteilzentren in einer Tennishalle und einer ehemaligen Kerzenfabrik für jeweils rund 100 Flüchtlinge.
In die Bildgasse in Dornbirn sollen die bisher in der Messehalle untergebrachten Flüchtlinge einziehen. Anfang September wird die Halle wieder für die Herbstmesse gebraucht. Die Nachbarn in der Bildgasse wurden am Mittwoch zu einer Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen. Die vom Land beauftragte private Betreuungsfirma ORS stellte sich den Sorgen und Ängsten.
300 Asylwerber in Dornbirn
Etwa 100 Nachbarn nahmen die Gelegenheit wahr. Offenkundig wurden Sorgen um die Sicherheit. Die Anwohner forderten Polizeipräsenz und hatten Fragen zum Betreuungskonzept. Zwei Teams mit jeweils acht Mitarbeitern werden die Flüchtlinge in der ehemaligen Kerzenfabrik betreuen, hieß es. Die Betreuung erfolge rund um die Uhr, die Mitarbeiter seien Ansprechpartner für Flüchtlinge aber auch für Anrainer. In der Bildgasse werden junge Männer aus Syrien, Afghanistan, Somalia und dem Irak einziehen. Dornbirn beherbergt dann insgesamt 300 Asylwerber.
ORF
Tennishalle in Götzis /Flüchtlingsquartier in ORS-Betreuung
Links:
- Flüchtlingsquartiere in Hallen vorbereitet (Vorarlberg.ORF.at, 29.7.2015)
- Zuspruch quer über Parteigrenzen hinweg