Rauchverbot: Gastronomen fürchten Papierkrieg

Wenn ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie kommen sollte, dann werden auch die Gastronomen für ihre Investitionen in den letzten Jahren entschädigt. Viele von ihnen befürchten aber, dass diese Rückerstattung kompliziert werden könnte.

2009 wurde der stärkere Nichtraucherschutz in der Gastronomie verfügt. Damals mussten viele Gastwirte kräftig investieren. Um Raucher und Nichtraucher zu trennen, wurden meist Wände eingezogen und die Lüftungsanlagen verstärkt. Kommt jetzt ein allgemeines Rauchverbot, erweisen sich die Investitionen im Nachhinein als sinnlos.

Investitionen von 110 Millionen Euro

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat bereits angekündigt, es werde eine Entschädigung für getätigte Investitionen geben, sollte das absolute Rauchverbot umgesetzt werden. Noch gibt es allerdings keine Informationen darüber, wie diese Rückerstattung laufen könnte. Man könne nur hoffen, dass das Ganze nicht zum endlosen Papierkrieg werde, sagt daher Vorarlbergs Gastronomie-Obmann Andrew Nußbaumer. Von der Bundesregierung wurde nur zugesagt, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine praktikable Lösung zu suchen.

Bundesweit haben die über 60.000 Gastronomiebetriebe insgesamt etwa 110 Millionen Euro in den Nichtraucherschutz investiert. Eine Summe, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu hoch erscheint. Eine Umfrage unter bundesweit 500 Gastronomen bestätigt die Zahl aber. Diejenigen, die investiert haben, haben meist zwischen 15.000 und 22.000 Euro ausgegeben. Vorarlberger Zahlen dazu gibt es nicht.

Verschiedene Modelle denkbar

Der Sprecher der Vorarlberger Wirtschaftstreuhänder, Jürgen Reiner, hält die Summen für plausibel, weiß aber von eigenen Kunden, dass sie deutlich mehr investiert haben. Reiner sagt, die Rückerstattung könnte nach Kostennachweis wie eine Förderung laufen und, eventuell unter Anrechnung von Abschreibungen, direkt oder möglicherweise über die Wirtschaftskammern ausbezahlt werden. Das wäre für die Gastronomen am einfachsten, so Reiner.

Wie das Ganze gestaltet werde, sei letztlich eine politische Entscheidung. Es wären auch andere Formen möglich, etwa über die Einkommenssteuer. Das wäre laut Reiner aber deutlich komplizierter.

Links:

• 450 Raucher bei stationärem Entwöhnungsprogramm (vorarlberg.ORF.at, 16.1.2015)
• Rauchen ab 18? Parteien sind dagegen (vorarlberg.ORF.at, 15.1.2015)
• Haller rät dringend zu Rauchverbot (vorarlberg.ORF.at, 9.1.2015)