Opposition attackiert schwarz-grünes Budget

Seit Mittwochvormittag berät der Finanzausschuss des Landtags das Landesbudget für das kommende Jahr. Für die Regierungsparteien ÖVP und Grüne ist es ein „Investitionsbudget“, die Opposition lehnt es hingegen geschlossen ab.

Die Opposition spart nicht mit Kritik an diesem ersten Haushalt der neuen schwarz-grünen Landesregierung. Es handle sich dabei um ein reines ÖVP-Budget, sagt etwa SPÖ-Klubchef Michael Ritsch. Grüne Ansätze suche man vergebens. Ritsch bringt einige Abänderungsanträge ein - beispielsweise die Forderung nach mehr leistbarem Wohnraum. Viel Hoffnung hat er aber nicht: „Ich gehe nicht davon aus, dass die ÖVP dem zustimmt, und daher werden wir das Budget ablehnen.“

Dass die grüne Handschrift 2015 noch zart ausfällt, räumt der grüne Klubobmann Adi Gross ein. Der Budgetgestaltungsprozess sei zum Zeitpunkt der Regierungsbildung schon weit fortgeschritten gewesen. „Eine noch stärkere Handschrift wird man dann verständlicherweise erst im Jahr 2016 sehen könne.“

Auch Neos und FPÖ dagegen

Auch die beiden Abgeordneten von Neos werden dem Budget nicht zustimmen. Sie vermissen Sparsamkeit und Effizienz. Neos-Chefin Sabine Scheffknecht stößt sich zudem an Formulierungen im Antragstext. So könne die Regierung unbeschränkt auf Rücklagen zurückgreifen: „Da fehlt uns die Transparenz.“

Unklar war bis zuletzt das Stimmverhalten der Freiheitlichen. Aber auch sie tragen das Budget nicht mit. Familien würden zu wenig berücksichtigt, sagt Klubobmann Dieter Egger. man habe die Bereitschaft signalisiert, dem Haushalt zuzustimmen. Nachdem die freiheitlichen Anträge allerdings „unisono“ abgelehnt worden seien, könne man aber nicht mitgehen. Bei der ÖVP reagiert man gelassen. Finanzsprecher Albert Hofer sieht in der Kritik von FPÖ und SPÖ nur Altbekanntes.

Links:

• „Investitionsbudget“ beschlossen (vorarlberg.ORF.at, 11.11.2014)
• 1,7 Mrd. Euro Landesbudget in Beratung (vorarlberg.ORF.at, 22.10.2014)