„Investitionsbudget“ beschlossen
Die Landesregierung hat am Vormittag das Landesbudget für das kommende Jahr beschlossen. Es wird jetzt dem Landtag zugeleitet und dort im Finanzausschuss beraten. Mitte Dezember in der Budgetsitzung wird der Haushaltsvoranschlag dann beschlossen. Er umfasst knapp 1,7 Milliarden Euro, 70 Millionen mehr als heuer und kommt erneut ohne Neuverschuldung aus. Dafür müssen 15 Millionen Euro an Rücklagen entnommen werden. Der Schuldenstand bleibt mit 111 Millionen Euro stabil.
Trotz unsicherer Wirtschaftsprognosen und steigenden Arbeitslosenzahlen ist der Landeshaushalt für das kommende Jahr ein Investitionsbudget, betont Wallner (ÖVP). 409 Millionen Euro fließen durch Investitionen wieder ins Land zurück. Das sei eine Quote von etwa 24 Prozent, so Wallner, und damit liege Vorarlberg an der Spitze der Bundesländer. „Wir strengen uns an, in den Standort Vorarlberg weiter zu investieren, was gerade in Zeiten unsichere Wirtschaft von großer Bedeutung ist“, sagt Wallner.
54 Millionen für Hoch- und Straßenbau
Jeweils 54 Millionen sind zum Beispiel allein für Hochbau und Straßenbau budgetiert. Der größte Brocken mit insgesamt 170 Millionen Euro ist aber der Wohnbau mit der Wohnbauförderung und Wohnbeihilfen. Der Multiplikator-Effekt bei diesen Förderungen liege bei bei vier bis fünf, sagt Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP).
Rauch: Wichtige Investitionen im Sozialbereich
Für Grünen-Landesrat Johannes Rauch ist das Budget 2015 aber auch durch die Steigerungen bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Klimaschutz ein Investitionsbudget für den Standort Vorarlberg. Einen der stärksten Grünen Punkte im Budget sieht Rauch bei der Armutsbekämpfung. Ein Beispiel seien die 16 Millionen, die aus Landesmitteln in die die Volksschule investiert werden. Für nächstes Jahr kündigt Rauch eine Klimaschutzoffensive der Landesregierung an, bei der es vor allem ums Stromsparen in den Haushalten gehen soll.
Link:
- ÖVP-Klub beschließt Budget 2015 (vorarlberg.ORF.at; 23.10.2014)