Städte reagieren auf organisiertes Betteln
Vertreter der Städte, des Landes, der Sicherheitseinrichtungen und der Caritas haben sich Mittwochnachmittag im Dornbirner Rathaus über die aktuelle Bettel-Situation in Vorarlberg ausgetauscht. Vor allem in den Städten gibt es immer wieder Probleme mit organisierten Bettel-Banden. Hier will man jetzt verstärkt gemeinsam und aufeinander abgestimmt reagieren.
Neben der Umsetzung des neuen Landessicherheitsgesetz ging es bei dem Runden Tisch laut der Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann auch um soziale Aspekte.
Organisierte Bettler als Hauptproblem
Grundsätzlich sei das Sammeln von Almosen kein Problem, wie bei dem Runden Tisch von den Beteiligten festgestellt wurde. Schwierig wird es aber, wenn Bettler organisiert nach Österreich kommen, fordernd und aggressiv auf die Menschen zugehen oder wenn im Umfeld solcher Aktionen andere Straftaten verübt werden.
Großteil der Bettler stammt aus Rumänien
Der Großteil der Bettler komme aus Rumänien, heißt es bei der Caritas. Vielfach handle es sich um Familienverbände, die als Notreisende kommen und darauf hoffen, mit den erbettelten Geld ihre im Heimatland lebenden Familien zu unterstützen. Rund 200 Menschen, die aufgrund dieser Armutsmigration ins Land kommen, werden laut Caritas regelmäßig betreut.
Verunsicherung bei der Bevölkerung
In den Städten hat die deutliche Zunahme von Bettlern auch zur Verunsicherung bei der Bevölkerung geführt, heißt es von Seiten der Bürgermeister. In Feldkirch und Dornbirn wurden die Kontrollen deshalb verstärkt.
Problematisch sei vor allem, dass die Bettler in Gruppen auftreten und teilweise in Zeltlagern in abgelegenen Bereichen der Städte hausen. Eine solche Unterbringung ist nicht menschenwürdig und deutet auf organisierte Banden hin.
Organisiertes Betteln soll verstärkt verfolgt werden
Die Polizei bemerkt seit der Gesetzesänderung deutlich mehr Einsätze, auch bei den Bezirkshauptmannschaften ist die Zahl der Anzeigen seither gestiegen. Beim Runden Tisch wurde vereinbart, dass das organisierte und aggressive Betteln weiter konsequent verfolgt und damit auch erschwert wird. Die Sicherheitsdirektion will dafür sorgen, dass überall einheitlich vorgegangen wird.
Parallel dazu seien Caritas Pilotprojekte geplant, um auf die Bettler in den Städten persönlich zugehen zu können und mehr über die Hintergründe ihrer Armutsmigration zu erfahren.
Spenden gehen oft an die Falschen
Ebenso soll die Bevölkerung vermehrt darauf aufmerksam gemacht werden, dass durch Spenden oft organisierte Gruppen unterstützt werden und nicht einzelne, arme Bettler.
Gesetzesänderung seit einem Jahr aktiv
Seit rund einem Jahr hat sich die rechtliche Grundlage rundum das Betteln verändert. Galt früher ein generelles Bettelverbot, ist das stille und nicht-organisierte Betteln als Ergebnis eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs nun erlaubt.
Links:
- Betteln: Ausnahmeregelung beschäftigt Politik (03.10.2014, vorarlberg.ORF.at)
- Mehr Anzeigen seit Aufhebung des Bettelverbots (02.10.2014, vorarlberg.ORF.at)