Betteln: Ausnahmeregelung beschäftigt Politik

Fürchten die Kommunen bei Veranstaltungen Belästigungen durch Bettler, können sie ein kurzfristiges Bettelverbot erlassen. Eine Ausnahmeregelung, die von der Politik unterschiedlich beurteilt wird: SPÖ und NEOS wollen sie kippen, ÖVP und FPÖ stehen dazu.

Vor einem Jahr wurde das allgemeine Bettelverbot in Vorarlberg aufgehoben. Eine der wenigen Ausnahmen, die das novellierte Gesetz vorsah, ermöglicht es den Kommunen, das Betteln bei Veranstaltungen zu untersagen, wenn mit einer Belästigung zu rechnen ist.

SPÖ, NEOS für Streichung des Ausnahmeregelung

Die Ausnahme hat gleich zu Beginn für heftige politische Diskussionen gesorgt. Auch ein Jahr später ist die Aufregung nicht abgeflaut.

Gabriele Sprickler-Falschlunger von der SPÖ hält die Regelung für völlig unnötig. Dass die Regelung bisher von keiner Kommune in Anspruch genommen wurde, wertet sie als Beweis für die Überflüssigkeit des temporären Bettelverbots. Sie fordert, die entsprechende Passage aus dem Gesetz zu streichen. Eine Meinung, die auch Sabine Scheffknecht von NEOS vertritt.

Egger: Möglichkeit konsequent nutzen

Matthias Kucera von der ÖVP verteidigt die bestehende Regelung. Er zeigt sich überzeugt, dass die Gemeindevertretungen im Land sehr wohl in der Lage seien, diese Ausnahmemöglichkeit, wenn nötig, verantwortungsbewusst einzusetzen.

FPÖ-Chef Dieter Egger befürwortet das bestehende Gesetz mitsamt Sonderregelung. Er fordert die Gemeinden auf, diese Möglichkeit konsequent zu nutzen, um damit organisierten Bettlergruppen entgegenwirken zu können.

Mehr Anzeigen seit Aufhebung

Wie berichtet, hat das Aufheben des generellen Bettelverbots in Vorarlberg zu einem Anstieg bei den Anzeigen geführt. Grund sei, dass durch die Gesetzesnovelle klarere Vorgaben mache, als das bisher der Fall gewesen sei. Mehr dazu in Mehr Anzeigen seit Aufhebung des Bettelverbots.