Mehr Anzeigen seit Aufhebung des Bettelverbots

Vor einem Jahr wurde in Vorarlberg das generelle Bettelverbot aufgehoben. Seitdem ist die Zahl der Anzeigen bei den Bezirkshauptmannschaften deutlich gestiegen - besonders in Bregenz. Auch für die Polizei bedeutet die Gesetzesnovelle einen Mehraufwand.

Seit der Novellierung des Bettelverbotsgesetzes im Oktober 2013 ist Betteln in Vorarlberg mit einigen Ausnahmen erlaubt. Aggressives oder organisiertes Betteln sowie Betteln mit Kindern ist weiterhin untersagt. Außerdem können Gemeinden ein Bettelverbot für bestimmte öffentliche Plätze erlassen.

In den ersten zwölf Monaten nach Aufhebung des Bettelverbots ist die Zahl der Anzeigen bei den Bezirkshauptmannschaften (BH) deutlich gestiegen. Ein Grund dafür ist, dass die rechtlichen Vorgaben nun konkreter geworden sind, sagt Arnold Brunner von der BH Bludenz. Dadurch sei es leichter einzugreifen und zu sanktionieren. Denn gerade organisierte Bettlergruppen seien in Vorarlberg ein großes Problem.

Mehr Polizeikontrollen nötig

Die Polizei spürt ebenfalls einen Anstieg bei den Einsätzen, sagt etwa Peter Lins, Kommandant der Sicherheitswache Feldkirch. In der Stadt seien täglich bis zu zehn Bettler unterwegs - deswegen seien auch mehr Kontrollen nötig.

Zudem reagiere die Bevölkerung rascher und melde Bettlergruppen häufiger bei der Polizei. So käme es nicht selten vor, dass eine Bettlergruppe bei der BH angezeigt werde, weil ihr Vorgehen über demütiges Betteln hinausgegangen sei.

Die gesetzliche Ausnahmeregelung für die Kommunen wurde bislang noch in keiner Vorarlberger Stadt in Anspruch genommen, heißt es von Seiten der Stadt Dornbirn. Noch in diesem Jahr wollen die Städte aber ihre bisherigen Erfahrungen austauschen und über einen möglichen Handlungsbedarf beraten.

Links:

• „Betteln“ beschäftigt Landespolitik (vorarlberg.ORF.at, 28.6.2014)
• FPÖ will organisiertes Betteln unterbinden (vorarlberg.ORF.at, 9.6.2014)
• Generelles Bettelverbot aufgehoben (vorarlberg.ORF.at, 2.10.2013)