Schwärzler: Kein Widerstand gegen Asyl-Quote

Vorarlberg werde sich nicht gegen die hundertprozentige Erfüllung der Asylquote stellen, sagt Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Von einer Verpflichtung der Gemeinden hält er allerdings nichts. Vielmehr solle man über ein vorübergehendes Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge nachdenken.

Mit einem befristeten Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten werde es eher gelingen, Gemeinden zu finden, die bereit sind, diese Menschen aufzunehmen, argumentiert Schwärzler. Schließlich wollten diese Flüchtlinge nach dem Ende der Kriegshandlungen wieder zurück in die Heimat.

Wohnraum für 130 Personen fehlt

Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass die Quote der aufzunehmenden Asylwerber in jedem Bundesland bis Ende des Jahres zu hundert Prozent erfüllt werden müsse. Damit sollen vor allem die Erstannahmestelle Traiskirchen und Wien entlastet werden. Die Bundeshauptstadt nimmt derzeit deutlich mehr Flüchtlinge auf, als sie müsste. Mehr dazu in Gemeinsames Bekenntnis zu Lösung.

In Vorarlberg beherbergt nur jede zweite Gemeinde Flüchtlinge. 130 Personen müssten noch untergebracht werden, um die Quote zu erfüllen.

Keine Arbeitserlaubnis für Asylwerber

Vor kurzem hatte Schwärzler schon einmal mit der Forderung aufhorchen lassen, Asylwerbern eine vorübergehende Arbeitserlaubnis zu erteilen. Sein Vorstoß war damals von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ablehnend kommentiert worden. Mehr dazu in Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber?

SPÖ fordert Machtwort von Wallner

Die SPÖ übt indessen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Sie müsse dafür sorgen, dass jede Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie aufnehme, so SPÖ-Integrationssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger - alles andere sei eine humanitäre Bankrotterklärung. Es sei nicht gerade christlich, wenn Wallner kein Machtwort spreche. Auch die Grünen hätte zu diesem Thema bisher geschwiegen.