Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber?
Am Mittwoch fand der Asylgipfel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) statt, bei dem auch Landesrat Schwärzler anwesend war. Beim Gipfel sei beschlossen worden, den Arbeitsmarkt grundsätzlich für Asylwerber zu öffnen, sagt Schwärzler am Donnerstag gegenüber Radio Vorarlberg. Es soll jedoch keine gänzliche Öffnung geben, sondern im Hinblick auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes mit dem „richtigen Maß“.
Für Martin Fellacher, Leiter der Caritas-Flüchtlingshilfe, ist es ein entscheidender Aspekt, Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber zu schaffen, um Probleme in der Asylpolitik zu lösen.
Mikl-Leitner sieht die Lage anders
Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sprach sich am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal dafür aus, dass Asylwerber arbeiten dürfen sollen. Im Innenministerium sieht man dafür keine Notwendigkeit. „Ich halte es wie der Sozialminister (Rudolf Hundstorfer, SPÖ, Anm.), dass wir ausreichende Regelungen haben, um einer Beschäftigung nachkommen zu können“, so Mikl-Leitner.
Beim nächsten Asylgipfel - am 17. Oktober - soll darüber diskutiert werden, welche konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber geschaffen werden.
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Im Video zu sehen: Martin Fellacher (Leiter der Caritas-Flüchtlingshilfe), Harald Köhlmeier (Gemeindeverbandspräsident); Beitrag von Bruno Schratzer, Reinhard Mohr, Christina Lachner
Asylsuche: Schwärzler will EU-Quoten
Ungelöst blieb beim Asylgipfel die Frage nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge - mehr dazu in news.ORF.at. Dabei spitzt sich die Lage nicht zuletzt durch die Syrien-Kriese zu.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen will Schwärzler (ÖVP) jedenfalls andere EU-Staaten stärker in die Pflicht nehmen. Es gehe nicht an, dass derzeit zehn Staaten 90 Prozent der Asylanträge erledigen würden. Er wolle nicht über Gemeindequoten reden, sondern über EU-Quoten, so Schwärzler gegenüber dem ORF Vorarlberg.
Debatte: Was läuft falsch in der Asylpolitik?
Selbstverständlich sei es aber notwendig, dass mehr Gemeinden bereit seien, Flüchtlinge zu übernehmen. „Ich bin aber dankbar, dass wir derzeit schon viele Gemeinden haben, die sich aktiv daran beteiligen“, so Schwärzler. Mit Zwangsverpflichtungen sei da aber nichts zu erreichen.
Fellacher (Caritas): Situation sachlich analysieren
Wie Caritas-Flüchtlingsleiter Martin Fellacher ausführt, werde gerade in der Asyldebatte sehr viel mit Emotionen gearbeitet - Ängste würden geschürt und somit Druck erzeugt. Letztendlich gehe es aber darum, dass man die Situation sachlich analysiere und eine gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Bund, Ländern und den durchführenden Organisationen anstrebe. Dadurch könnten auch große Probleme gelöst werden.
Auch Fellacher spricht sich gegen Zwangsverpflichtungen für Gemeinden aus - falls es aber eine Gemeindequote gäbe, dürfte diese auf keinen Fall linear sein, so Fellacher. Größere Städte und Gemeinden müssten also mehr Flüchtlinge übernehmen als kleinere. Wichtig wäre es auch, so Fellacher, eine gewisse Grundkapazität an Flüchtlingsquartieren aufzubauen, um bei stärkerem Zulauf gerüstet zu sein.
Köhlmeier: Auf Dialog mit Partnern setzen
Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier betont indes, dass die Vorarlberger Gemeinden sich ihrer humanitären Verantwortung nicht entzögen. Von oben verordnete Zwangsmaßnahmen seien aber kein geeignetes Mittel, vielmehr müsse man auf den Dialog mit relevanten Partnern - also Caritas und Land Vorarlberg - setzen.
Jedoch: Einige Gemeinden haben die Flüchtlingsaufnahme blockiert. Dass dabei die Gemeindevertretungswahlen im Frühjahr eine Rolle spielen, kann sich Köhlmeier nicht vorstellen. Man habe etwa damals während der Bosnienhilfe bewiesen, dass es möglich sei, Lösungen, die für alle verträglich seien, zu finden.