Grüne wehren sich gegen ÖVP-Kritik

Die Vorarlberger Grünen wehren sich gegen den Vorwurf des Datenklaus. Die ÖVP hat kritisiert, dass die Grünen einen Brief persönlich an alle Lehrer geschickt haben, die Daten dafür seien öffentlich nicht zugänglich. Die Grünen sprechen von einer dreisten Unterstellung.

Die Grünen wehren sich heftig gegen die Kritik der ÖVP. Tatsache sei, dass die Adressen aus dem Internet kommen. Die Namen der Lehrpersonen seien dort veröffentlicht. Der Brief richte sich an die Lehrer und Lehrerinnen und habe mit dem Unterricht nichts zu tun. „Wer im Glashaus sitzt, sollte außerdem nicht mit Steinen werfen“, hält Wiesflecker dazu fest. „Es ist die ÖVP, die mit der Verwendung der Wirtschaftskammer-Adressen das Telekommunikationsgesetz verletzt hat und bereits einmal wegen illegaler Werbung verurteilt worden ist“, so Wiesflecker in einer Aussendung.

Frühstück spricht von „grünen Datenpiraten“

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück warf den Grünen vor, Schulen für politische Zwecke zu missbrauchen. Anders sei es nicht erklärbar, dass Lehrer Post von den Grünen in Form von persönlich adressierten Briefen bekommen hätten. Frühstück spricht von „grünen Datenpiraten“.

Frühstück beurteilt die Vorgehensweise der Grünen als „besonders dreist“. Er kenne keine Wählerevidenz, die Angaben zum beruflichen Hintergrund des Bürgers mache. Demnach könnten die Grünen diese Daten nicht auf legalem Weg erworben haben, folgert Frühstück.

Parteipolitik habe an der Schule nichts verloren, argumentiert der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei weiter. Es brauche unabhängige Lehrer, damit Schüler sich ihre eigene politische Meinung bilden könnten. Die Grünen hätten hier offensichtlich ein völlig anderes Politik- und Demokratieverständnis und seien deshalb scheinbar nicht bereit, diesen Freiraum in Wahlkampfzeiten zu respektieren, so Frühstück in einer Aussendung.

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Publiziert am 15.09.2014

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