Wirbel wegen grünem Infostand in Andelsbuch
Die Grünen werfen nun Kleber ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor. In allen anderen Gemeinden des Landes sei es selbstverständlich, dass die Parteien mit Infoständen Wahlkampf betreiben, sagt Grünen-Klubdirektor Ekkehard Muther - nur in Andelsbuch nicht. Muther führt in diesem Zusammenhang das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit (Versammlungsgesetz §2) an.
Wahlwerbung sei in Andelsbuch durchaus möglich, kontert Kleber, direkt vor dem Gemeindeamt wolle er jedoch keine Infostände haben - egal von welcher Partei. Den Vorwurf der Grünen, dass er keine andere Parteien im Ort haben wolle, hält Kleber zudem für eine Frechheit.
Müller: Gemeinde kann selbst bestimmen
Rechtlich gesehen kann die Gemeinde Andelsbuch als Grundeigentümer selbst entscheiden ob eine Veranstaltung auf dem Platz stattfindet oder nicht, sagt Othmar Müller vom Vorarlberger Gemeindeverband. Die von Muther zitierte Versammlungsfreiheit würde hier nicht zutreffen.