Debatte um „Tunnelspinne“ spitzt sich zu
Die Verkehrsbelastung an der Bärenkreuzung und in der Feldkircher Altstadt ist entschieden zu hoch. Darüber sind sich alle einig, über die Lösung des Problems allerdings nicht. Die Grünen halten das geplante Tunnelsystem unter der Altstadt für zu teuer. Seine Wirkung sei fraglich. Eine Entlastung stelle sich erst in zehn Jahren ein, argumentieren die Grünen in einer Pressekonferenz am Donnerstag.
„Ich fordere Landeshauptmann Wallner dazu auf, den finanziellen Aspekt der Tunnelspinne im Auge zu behalten. Bei den 250 Millionen Euro wird es sicherlich nicht bleiben. Mit Betriebskosten wird sie sicherlich 300 Millionen Euro ausmachen. Der Erhalt des Tunnels wird 500.000 Euro pro Jahr pro Tunnelkilometer ausmachen,“ rechnet Rauch vor. Das Geld werde an anderer Stelle gebraucht, so Rauch, etwa 15 Millionen Euro zusätzlich in der Pflege und 15 Millionen Euro zusätzlich in der Frühpädagogik. "Das Projekt ist aus budgetärer Sicht grob fahrlässig. LH Wallner müsste aus Vernunftsgründen sagen, ‚wir können uns das Projekt nicht leisten‘, appelliert Rauch an die Landesregierung.
„Tunnelspinne“ für eine Spedition?
Sofort-Entlastungen vom Verkehr wären dagegen aus Sicht der Grünen mit einer Umsiedlung der Großspedition JCL nach Klaus zu erreichen. „Man könnte den Fehler korrigieren, als man vor Jahren der Großspedition JCL erlaubt hat, sich in der Innenstadt anzusiedeln,“ so Landtagswahlkandidat Adi Gross. Ein Arm der Tunnelspinne sei nur für die Anfahrt der Spedition geplant. Die Firma könnte aber stattdessen in die Betriebsgebiete in Klaus/Rankweil umgesiedelt werden, schlägt Gross vor. Es entstünden JCL keine Kosten und die Spedition hätte infrastrukturelle Vorteile. „Es ist unverständlich, warum man noch nie mit JCL verhandelt geschweige darüber gesprochen hat. Es würde sich anbieten, JCL mit einem Grundstückskauf bzw. Grundstückstausch entgegen zu kommen,“ so Gross.
Gegenreaktionen von Stadt und Landesregierung
Die Überlegung der Grünen führt bei Wirtschaftslandesrat Karl-Heinz Rüdisser (ÖVP), beim Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP) und bei FPÖ-Verkehrssprecher Ernst Hagen zu heftiger Kritik. Der „grüne Tunnelblick“ blende beim Stadttunnel wesentliche Fakten aus, kritisiert Rüdisser. Vom Vorschlag, die Firma JCL von Feldkirch-Tosters umzusiedeln, hält Rüdisser nichts: „Dann müssten wir alle wichtigen Betriebe im Großraum Feldkirch und dem benachbarten Liechtenstein auch umsiedeln, um den von ihnen erzeugten Schwerverkehr aus Feldkirch zu bekommen. Die Kosten für die öffentliche Hand dafür möchte ich mir gar nicht ausdenken,“ meint Rüdisser. Außerdem ignorierten die Grünen mit ihrer Negativ-Diskussion berechtige Bürgerinteressen, so Hagen.
„Verkehrsverbund mit Liechtenstein erneuern“
Rauch und Gross dagegen sehen Entlastungspotential auch im Pendlerverkehr. Nach dem Ausstieg von Liechtenstein aus dem Verkehrsverbund seien Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unnötig teuer geworden. Die Grünen fordern die Landesregierung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Verkehrsverbund mit dem Fürstentum auf.
Das fertige Ausbaukonzept für den Bahnverkehr sei mit entsprechendem politischen Druck auf Liechtenstein voranzutreiben. Es fehle lediglich noch ein Beschluss von Liechtenstein. Nach Umfragen der Grünen wären viele Grenzgänger bereit, öffentliche Verkehrsmittel zu nützen, wenn das Angebot passe.
Vorschlag stößt auf offene Ohren
"Wir sind natürlich am weiteren Ausbau in Richtung Liechtenstein interessiert, so Rüdisser. „Dazu brauchen wir aber Liechtenstein als Partner und führen seit Jahren intensive Gespräche um die notwendigen Maßnahmen (Ausbau Infrastruktur und Verdichtung des Fahrplanangebotes) zu realisieren.“
Link:
- Stadttunnel Feldkirch: Auflageverfahren beendet (vorarlberg.ORF.at, 19.7.2014)