Kontroverse um Abgeordneten-Immunität
Wie erwartet einstimmig gutgeheißen hat der Rechtsausschuss des Landtags Mittwochvormittag den ersten Teil des Demokratiereformpakets. Es bringt Vereinfachungen bei Volksentscheiden und mehr Gewicht für die Vorzugsstimmen bei Landtags- und Gemeindewahlen - mehr dazu in Vorzugsstimmen: Mehr Einfluss für die Wähler. Beschlossen wird die Sammelnovelle nächste Woche am Mittwoch in der Landtagssitzung.
Allgäuer (FPÖ): Verstärkte Immunität notwendig
Aus Anlass der Strafanzeige des Bezauer Bürgermeisters Fröwis gegen FPÖ-Obmann Egger wurde dann einmal mehr über die Immunität der Abgeordneten diskutiert. Diese gilt nur im Parlamentsplenum, was absurde Blüten treiben kann: Zitiert ein Abgeordneter bei einer Pressekonferenz falsche Behauptungen aus dem Protokoll jener Plenarsitzung, in der sie gefallen sind, kann er strafrechtlich belangt werden.
Die ÖVP hält die Abgeordneten-Immunität für ein völlig überholtes Privileg, für das niemand mehr Verständnis habe und will sie daher am liebsten abschaffen. Die Oppositionsparteien wollen sie hingegen ausbauen und auf Gemeindevertreter ausdehnen. Denn, so Kontrollausschuss-Obmann Daniel Allgäuer von der FPÖ, bei der Kontrolle hätten es Abgeordnete heutzutage oft mit mächtigen Gegnern zu tun - beispielsweise etwa bei den Themen Fracking oder Gentechnikfreiheit. Hier habe man es mit Großkonzernen zu tun, die auch vor Millionenklagen nicht zurückschrecken würden. Aus Sicht der Opposition sei deshalb eine verstärkte Immunität notwendig, so Allgäuer.
Frühstück (ÖVP): Immunität ist überholt
Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist das kein Argument, denn Zivilklagen gegen Abgeordnete seien ja schon jetzt möglich. Hier schütze die Immunität per se nicht. Frühstück erachtet es vielmehr als wichtig, dass man Politik mache, die nur mit der Wahrheit agiere. Das verstünden die Leute auch - deswegen glaube er, die Immunität sei überholt.
Abschaffen kann der Landtag die Immunität aber selbst nicht, denn dafür müsste mit Zweidrittelmehrheit die Bundesverfassung im Nationalrat geändert werden. Dennoch soll das Thema aber im erweiterten Landtagspräsidium mit Experten weiter beraten werden.
Links:
- Immunität von Dieter Egger aufgehoben (vorarlberg.ORF.at, 12.12.2013)