Immunität von Dieter Egger aufgehoben

Im Landtag ist Donnerstagabend die parlamentarische Immunität von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger mit 18 zu 16 Stimmen aufgehoben worden. Zumindest ein ÖVP-Abgeordneter stimmte in der geheimen Abstimmung gegen die Parteilinie.

Egger soll den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft der Gemeinde der Befangenheit und Bereicherung bezichtigt haben. Fröwis zeigte Egger Mitte November wegen Verleumdung an, woraufhin die Staatsanwaltschaft Feldkirch den Landtag um die Aufhebung der Immunität Eggers ersuchte - nur so können Ermittlungen geführt werden. Egger selbst hatte seine Auslieferung seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn stets befürwortet.

Wer einer strafrechtlichen Handlung bezichtigt wird, müsse sich vor Gericht dagegen wehren dürfen, auch wenn der Vorwurf von einem Abgeordneten komme: So begründete der ÖVP-Abgeordnete Christoph Winder das „Ja“ der ÖVP zur Aufhebung der Immunität Eggers am Donnerstag.

Opposition sieht Kontrolltätigkeit in Gefahr

Die Opposition sieht hingegen Kontrolltätigkeit und freies Mandat in Gefahr, wenn die Mehrheitspartei allein nach Belieben über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten entscheiden kann. Sie machte das Thema in der Landtagssitzung am Donnerstag zur Grundsatzdiskussion über die Rolle der Opposition, vor allem ihrer Kontrollaufgabe. Wenn man sich als Parlamentarier nicht mehr frei äußern dürfe, „dann Adieu freies Mandat - gute Nacht, Parlament!“, so Grünen-Abgeordnete Katharina Wiesflecker.

Daniel Allgäuer (FPÖ) betonte, die politische Zugehörigkeit dürfe nicht darüber entscheiden, welche Aussagen zulässig seien. Ritsch fürchtete, Klagen könnten zur Strategie der Mehrheitspartei werden, um kritische Oppositionspolitiker „anzupatzen und mundtot zu machen“. Dass die ÖVP einer inhaltlichen Bewertung des Falls ausweiche sei „zu billig“. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betonte: „Wir spielen kein Spiel mit so wichtigen Sachen“. Die Opposition richte bereits in der Sache, das komme aber nur dem Gericht zu.

Knappe Entscheidung: 18 gegen 16 Stimmen

Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) sagte, die Vorwürfe gegen Egger könne nur ein Gericht klären, und dafür müsse eben die Immunität aufgehoben werden.

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch brachte einen Antrag auf geheime Abstimmung ein, der einstimmig angenommen wurde. Dieter Egger und die ÖVP-Abgeordnete Theresia Fröwis enthielten sich wegen Befangenheit. Die ÖVP trat im Ergebnis überraschenderweise nicht geschlossen auf: Von den 34 teilnehmenden Abgeordneten befürworteten 18 eine Auslieferung, zumindest einen ÖVP-Abgeordneten dürfte die Opposition also überzeugt haben.

Nun soll diskutiert werden, ob für die Aufhebung der Immunität künftig eine Zweidrittelmehrheit nötig sein soll. Ritsch brachte einen entsprechenden Antrag am Donnerstag ein.

Links:

• Wpa: Fröwis profitierte von Grundstücksdeal (vorarlberg.ORF.at, 27.11.2013)
• Diskussion über Immunität von FPÖ-Obmann (vorarlberg.ORF.at, 18.11.2013)