Wirbel um Grundgeschäft in Bezau

Die FPÖ wirft dem Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) vor, bei einem Grundgeschäft im Gemeindevorstand trotz Befangenheit mitgestimmt zu haben. Klubobmann Dieter Egger will nun prüfen lassen, ob Amtsmissbrauch vorliegt.

Die Gemeinde Bezau hat im vergangenen Jahr ein großes Haus mit einem angrenzenden Grundstück erworben, um das Projekt „Betreutes Wohnen“ zu realisieren. Dazu fand ein Grundtausch statt.

Die Besitzer der Grundstücke sind Cousins des Bezauer Bürgermeisters Georg Fröwis. Die FPÖ wirft dem Ortschef nun vor, in jener Gemeindevorstandssitzung Ende März 2012, in der der Grundtausch beschlossen wurde, mitgestimmt zu haben.

Im Video zu sehen: Georg Fröwis (Bürgermeister in Bezau, ÖVP); Beitrag von Stefan Krobath, Alexander Roschanek, Daniel Mathis

Fröwis: Gemeinderäte wussten von Befangenheit

Da er die Verhandlungen geführt habe, so Fröwis, habe er beim Gespräch im Gemeindevorstand als Bürgermeister das Verhandlungsergebnis präsentieren müssen. Man könne ihm vielleicht vorwerfen, dass er das Sitzungszimmer verlassen und sich für befangen erklären hätte sollen. Jedoch hätten die zwei Gemeinderäte sehr wohl gewusst, dass er befangen sei, erklärte Fröwis im Interview mit ORF-Redakteur Stefan Krobath.

Vizebürgermeister Johannes Batlogg (ÖVP), ebenfalls mit den Grundeigentümern verwandt, hat jedoch im Gegensatz zum Bürgermeister aufgrund seiner Befangenheit das Sitzungszimmer verlassen und nicht mitgestimmt.

Die FPÖ will nun prüfen lassen, ob in diesem Fall ein Amtsmissbrauch seitens des Bürgermeisters vorliegt. Sie fordert, dass der Befangenheitsparagraph im Gemeindegesetz endlich geändert und vor allem kontrolliert werde.

Links:

• FPÖ fordert neue Befangenheitsbestimmungen (vorarlberg.ORF.at, 18.6.2013)
• Konflikt um Umwidmung in der Gemeinde Au (vorarlberg.ORF.at, 10.5.2013)