Landtag beschloss Gehaltsreform für Spitäler

Am Mittwoch wurde nach einer emotionalen Diskussion im Landtag die Gehaltsreform für die Spitalsbediensteten beschlossen. Die FPÖ stimmte der Reform zu - im Gegensatz zu den Grünen und der SPÖ. Sie sehen die Pflege benachteiligt.

Die Gehaltsreform für Spitäler wird am 1.Juli in Kraft treten und das Land künftig jährlich 13,5 Millionen Euro zusätzlich kosten. Sie sieht neben höheren Einstiegsgehältern für junge Mitarbeiter bei gleichzeitiger Abflachung der Gehaltsentwicklung etwa auch die Einrechnung von fixen Zulagen in das Grundgehalt oder die volle Anrechnung von Karenz- und Vordienstzeiten vor.

Turnusärzte im ersten Jahr werden demnach künftig mit knapp 47.800 Euro brutto pro Jahr entlohnt werden - das bedeutet eine Steigerung von über 22 Prozent gegenüber dem bisherigen Einstiegsgehalt von rund 39.100 Euro. Die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft beschäftigt aktuell über 3.600 Personen, darunter etwa 600 Ärzte. Die Verantwortlichen rechnen mit einer Umstiegsquote von 40 Prozent.

Einig waren sich die Parteien am Mittwoch nur in einem Punkt: dass sich die Reform für die Ärzte rentiert. In Bezug auf die Entlohnung der Pflegekräfte gingen die Meinungen weit auseinander.

FPÖ: Reform sorgt für ausgewogenes Verhältnis

Die Freiheitlichen haben dem neuen Gehaltssystem zugestimmt. Das System sorge für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ärzten und Nicht-Ärzten, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Kinz - immerhin gingen mehr als die Hälfte der zusätzlichen Mittel zu den Nicht-Ärzten.

Sprickler-Falschlunger (SPÖ): Ungleiche Verteilung

Bei den Grünen und der SPÖ sieht man das anders: Die Lebensverdienstsumme erhöhe sich bei den Ärzten um 200.000 Euro, bei Pflegekräften gerade einmal um 1.600 Euro. Die Ärzteschaft, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sprickler-Falschlunger, habe die ganz großen Stücke bekommen, während für die anderen „die Brösel“ übrig geblieben seien.

Für Grünen-Klubobmann Johannes Rauch ist die Gehaltsreform als „Produktion eines Pflegenotstandes mit Ansage“ zu verstehen.

Winder (ÖVP): Einstiegsgehälter höher

ÖVP-Gesundheitssprecher Christoph Winder hielt dagegen. Die Einstiegsgehälter für Pflegekräfte seien im neuen System viel höher. Niemand richte sich bei der Berufswahl nach dem Gehalt, den man in 20 Jahren beziehen werde. Das sei an den Haaren herbeigezogen.

Außerdem, so Winder, habe der Zentralbetriebsrat der Krankenhausbetriebsgesellschaft der Reform zugestimmt. Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) merkte an, dass ihm bei dieser Debatte ein Stück weit die Freude darüber fehle, was mit dieser Gehaltsreform geschafft worden sei.

„Alternativer Schmarrn“: Aufregung um Wallner-Sager

Bernhard betonte, man sei allen Gesundheitsberufen so gut wie möglich gerecht geworden, man habe damit die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems gelegt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fand es irritierend, „dass es Fraktionen gibt, die einen Schub von 13,5 Mio. Euro ins System kritisieren“. Die Vorstellung dieser beiden Oppositionsparteien sei „dünn“ und „alternativer Schmarrn“.

Sprickler-Falschlunger wollte sich von Wallner dann aber doch keine „einfältige Argumentation“ vorwerfen lassen und forderte eine Entschuldigung dafür. „Was glauben Sie eigentlich? Wo sind denn Sie sozialisiert?“, fragte sie Wallner, der nicht reagierte.

Auch Grünen-Chef Rauch war empört ob der Wortwahl von Landeshauptmann Wallner. Damit sei er zurückgefallen in seine frühere Rolle als Klubobmann. Er erwarte sich dafür eine Entschuldigung von Wallner.

Link:

• 13,5 Mio. Euro mehr für Spitalsgehälter (vorarlberg.ORF.at, 7.5.2013)