Spekulationsverbot: Wallner bleibt wachsam
Mit dem Ergebnis könne man prinzipiell zufrieden sein, sagt Landeshauptmann Wallner, der als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz Verhandlungsführer der Länder war. Er habe von Anfang an eine Vereinbarung auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern und auch Städten und Gemeinden angestrebt.
Dem Spekulieren mit öffentlichen Geldern müsse man eine Absage erteilen, das sei von Anfang an klar gewesen. Allerdings müsse das gleichermaßen für Bund, Länder und Gemeinden gelten.
Jetzt doch Verfassungsbestimmung
Er habe immer davor gewarnt, dass eine Verfassungsbestimmung und ein damit einhergehender Eingriff in die Finanzautonomie der Länder keine Zustimmung bekommen würde.
Dennoch soll jetzt eine Zielbestimmung in der Verfassung verankert werden. Dazu Wallner: „Wir konnten das Ganze stark reduzieren auf eine mögliche Staatszielbestimmung. Wenn es dabei bleibt - auch im parlamentarischen Prozess - dann kann man hier prinzipiell einverstanden sein, weil die Finanzautonomie der Länder nicht angegriffen wird.“
Eine einfache, klare Regelung in der Verfassung sei akzeptabel - alles andere werde in der 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vereinbarung) stehen.
„Ich werde wachsam bleiben“
Über allfällige Sanktionen werde das Koordinierungskomitee des Stabilitätspaktes entscheiden. „Wer die Regeln missachtet, bekommt die bisherigen Sanktionen des Stabilitätspaktes zu spüren“, so Wallner. Er sprach nach den Verhandlungen von einem partnerschaftlichen Weg.
Bezüglich der Gefahr eines Eingriffs in die Finanzautonomie der Länder gelte es aber in jedem Fall abzuwarten, was im Parlament passiert. „Ich bleibe dort sehr wachsam!“, versprach Wallner im Radio-Vorarlberg-Interview.
Fekter sucht Unterzeichnungstermin
Laut Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) soll das nun geschnürte Paket umgehend an alle Akteure übermittelt werden, die am Freitag nicht anwesend waren. Danach müsse ein Unterschriftentermin für alle Länder zur Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung gefunden werden. Zugleich soll Kontakt mit der Opposition aufgenommen werden: Ein Spekulationsverbot in der Verfassung braucht im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit, die SPÖ und ÖVP zusammen nicht haben.
Wer hat verhandelt?
Für den Bund verhandelten am Freitag neben Fekter (ÖVP) und Mitterlehner (ÖVP) auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Für die Länder neben Wallner die beiden Landeshauptmänner Josef Pühringer (ÖVP/OÖ) und Franz Voves (SPÖ/Steiermark). Nicht wie geplant erschienen ist die Wiener Finanzreferentin Renate Brauner (SPÖ). Für die Länder war neben Gemeindebundpräsident Mödlhammer (ÖVP) auch der Chef des Städtebundes, der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) anwesend.