Ländervorsitz an Vorarlberg übergeben

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch in Stuben am Arlberg von seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter (ÖVP) offiziell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen.

Vorarlberg führt nun auch offiziell für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. Gestern hat Landeshauptmann Markus Wallner in Stuben am Arlberg diese Funktion von seinem Tiroler Kollegen Günther Platter übernommen.

Rechnungshofpräsident kritisiert Spekulationsverbot

Rechnungshof-Präsident Josef Moser kritisierte am Mittwoch das erste Vorhaben, das die Landeshauptleute-Konferenz heuer ins Werk gesetzt hat: das Spekulationsverbot mit öffentlichem Geld. Es sei völlig untauglich, so Moser, weil in der Bundesverfassung zu wenig präzise und ohne Sanktionen formuliert. Im ZIB 2 - Interview mit Armin Wolf am Mittwochabend, weist Markus Wallner die Kritik von Rechnungshof-Präsident zurück.

Es sei richtig, in die Bundesverfassung nur Grundsätze aufzunehmen und die konkrete Ausgestaltung in einem Bund-Länder-Vertrag zu regeln, sagte Wallner dazu - und der Rechnungshof sei dann als wichtiges Kontrollorgan mit an Bord.

Übergabe des Ländervorsitz an Vorarlberg

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter übergab am Mittwoch im Beisein von Bundesratspräsident Edgar Mayr Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz sowie im Bundesrat. Die sechsmonatige Vorarlberger Vorsitzführung wolle er „sehr konstruktiv anlegen, in guter Partnerschaft mit dem Bund“, erklärte Wallner, der allerdings eine Partnerschaft auf Augenhöhe einforderte. Ein gut angelegter, moderner Föderalismus sei „immer noch das Bessere“, betonte Wallner in Stuben am Arlberg.

Inhaltlich will Wallner vor allem beim Thema Bildung weiterkommen. Wo ein Konsens sichtbar sei, solle man „pragmatische Schritte vorwärts machen“, unterstrich der neue Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz. Konkret nannte er die Frühpädagogik und die Ganztagsschule. Er erinnerte den Bund aber auch daran, dass beim Lehrerdienstrecht als einem „Kern des Bildungsthemas“ dringend eine Lösung herbeigeführt werden müsse.

Wahrung der Länder-Autonomie als Ziel von Wallner

Wallner hatte bereits im Vorfeld der Übergabe mehrfach betont, dass es eines seiner vorrangingen Ziele sei, die Länder-Autonomie zu wahren. Er will auch erste Vorgespräche mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) über die vom Bund gewünschte Reform des Finanzausgleiches führen. Außerdem will er darauf achten, dass sich die Länder keine Nachteile einhandeln.

Vorarlberger Vorsitz im Bundesrat

Mit dem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat Vorarlberg für das erste Halbjahr 2013 auch den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Bundesratspräsident Edgar Mayer, der in Stuben der Übernahme des Ländervorsitzes beiwohnte, kündigte an, dass er sich während seiner Präsidentschaft intensiv für konkrete Beschlüsse einsetzen werde, um den Bundesrat nachhaltig positiv zu verändern. Weitere Schwerpunkte bilden laut Mayer der Einsatz für mehr direkte Demokratie und eine stärkere Unterstützung für ehrenamtlich Tätige.

Kritik an Spekulationsverbot zurückgewiesen

Sowohl Platter als auch Wallner wiesen am Mittwoch die Kritik von Rechnungshofpräsident Josef Moser am vereinbarten Spekulationsverbot zurück, das Moser zu wenig weit reicht. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Kritik überzogen“, sagte Wallner am Rande der offiziellen Vorsitz-Übernahme Vorarlbergs in der Landeshauptleute-Konferenz. Man habe absichtlich den Weg gewählt, in der Verfassung eine Grundsatzbestimmung zu verankern, die Details aber in einer Vereinbarung zu regeln, so Wallner und Platter einhellig.

Wallner bezeichnete dies als „ideale Form“. Man könne auf diese Weise das Spekulationsverbot sehr viel rascher umsetzen als über eine Verfassungsänderung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen würde. Vor langwierigen Verfassungsdebatten im Nationalrat warnte auch Platter. „Dazu habe ich eine zu große Erfahrung, wie Gesetzeswerdung funktioniert“, sagte der Tiroler Landeshauptmann, der am Ende solcher Diskussionen den Verlust der Finanzautonomie für die Bundesländer befürchtete. Er könne einige Äußerungen Mosers nicht nachvollziehen, „sie gehen zu weit“.

Wallner bittet Moser „Endgespräche abzuwarten“

Als neuer Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz bat Wallner Moser, „die Endgespräche abzuwarten und erst dann ein Urteil zu fällen“. Man sei auf dem richtigen Weg und arbeite intensiv an der Vereinbarung für Bund, Länder und Gemeinden. Darin werde auch vorgesehen sein, „dass der Rechnungshof prominent als Kontrollorgan vorkommt“, Moser solle sich darauf konzentrieren. Zur Transparenz in der Buchhaltung und im Rechnungswesen sagte Wallner, dass diesbezüglich in den Bundesländern bereits Diskussionen im Gange seien.

Links:

• „Lass mir kein Diktat von Wien aufdrängen“ (vorarlberg.ORF.at, 2.1.2012)
• Spekulationsverbot: Wallner bleibt wachsam (vorarlberg.ORF.at, 4.1.2012)