Weber Verfahrensanwalt im Hypo-U-Ausschuss

Universitätsprofessor Karl Weber wird Verfahrensanwalt im Hypo-Untersuchungsausschuss. Darauf haben sich die Landtagsparteien geeinigt. Für Experten stehen den Klubs insgesamt 120.000 Euro zur Verfügung.

Weber ist seit 25 Jahren Ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Aufgabe des Verfahrensanwaltes ist es, für ein faires Verfahren zu sorgen und auf den Schutz von Grundrechten zu achten.

Für zusätzliche Mitarbeiter und Experten stehen den Klubs insgesamt 120.000 Euro zur Verfügung, über die Hälfte kann die SPÖ als Ausschuss-Initiatorin verwenden. Noch offen ist, ob der erste Untersuchungsausschuss des Vorarlberger Landtags medien-öffentlich wie im Nationalrat sein wird. Die ÖVP war bisher dagegen.

Links:

• Hypo-Untersuchungsausschuss beschlossen (vorarlberg.ORF.at; 11.5.2016)
• Hypo-U-Ausschuss: Öffentlich oder nicht? (vorarlberg.ORF.at; 28.4.2016)