Hypo-U-Ausschuss: Öffentlich oder nicht?
Die SPÖ hat Anfang der Wochen einen Untersuchungsausschuss zu den Offshore-Geschäften der Hypo Landesbank beantragt. Geklärt werden soll vor allem die politische Verantwortung. Es handelt sich um den ersten U-Ausschuss im Landtag überhaupt - mehr dazu in Untersuchungsausschuss zu Hypo kommt.
SPÖ und Grüne für Öffentlichkeit
Schon im Vorfeld sorgt der Ausschuss für Debatten. Umstritten ist etwa die Frage, ob die Öffentlichkeit zugelassen werden soll oder nicht. Die SPÖ spricht sich dafür aus, dass die Öffentlichkeit und Medien bei den Befragungen zugelassen werden.
Das wird von der ÖVP abgelehnt. Selbstverständlich werde man nach den Ausschüssen heraußen berichten, der Ausschuss selbst werde aber nicht öffentlich sein, so ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.
Er sei grundsätzlich dafür, den Ausschuss öffentlich zu machen, so Grünen-Klubobmann Adi Gross. Er könne es sich in Anlehnung an die Handhabung des Hypo-Untersuchungsausschusses auf Parlamentsebene im Bund vorstellen.
FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer kann sich die Zulassung der Öffentlichkeit vorstellen, nur bei sensiblen Daten sei auch er dafür, die Öffentlichkeit auszuschließen. In diesen Fällen sei die Vertraulichkeit gerechtfertigt.