Sicherungshaft: Kurz hofft auf Umdenken der Opposition
Kurz will die drängenden Pflegefragen bis Jahresende gelöst haben. Das bekräftigte er am Montag bei einem Besuch in einem Pflegeheim in Bregenz. Wie die Pflege künftig finanziert werden soll, ist offen. „Wir schauen uns Modelle in aller Welt an und wollen ein System finden, das bestmöglich zu Österreich passt und eine nachhaltige Finanzierung sicherstellt“, so Kurz.
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Gepostet von Unser Vorarlberg am Montag, 18. März 2019
Die studierten Modelle reichten von einer Pflegeversicherung über eine Steuerzweckwidmung bis hin zu einer reinen Budgetfinanzierung. „Alle machen Sinn“, stellte der Bundeskanzler fest. Es gelte die passende Lösung für Österreich zu finden: „Wir gehen unvoreingenommen an die Debatte heran“. Jedenfalls aber wolle er von der alljährlich geführten Debatte über die Pflegefinanzierung wegkommen, sagte Kurz. Diese sei „unwürdig“.
400.000 pflegebedürftige Menschen
Kurz verwies darauf, dass es in Österreich bereits mehr als 400.000 pflegebedürftige Menschen gebe, diese Zahl werde in Zukunft weiter steigen. Die sich stellenden Fragen könnten dabei nicht vom Bund alleine, sondern nur in Zusammenarbeit mit Ländern, Gemeinden und Experten beantwortet werden. Bei den Überlegungen zur Pflege gehe es unter anderem darum, die Situation für die pflegenden Angehörigen zu verbessern, genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen („langfristig ein guter Mix aus Einheimischen und Personen aus dem Ausland“) und eine bedarfsorientierte Organisation zu gewährleisten.
Kurz streut Wallner Rosen
In mancherlei Hinsicht könne man sich dabei viel von Vorarlberg abschauen, streute Kurz dem Landeshauptmann Rosen. Kurz und Wallner hatten sich schon am Sonntag in Wien getroffen und waren Montagfrüh gemeinsam nach Vorarlberg gereist. Das Land habe etwa eine lange Tradition in der Pflege zu Hause - laut Wallner befinden sich 80 Prozent der Vorarlberger Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege.
Einen guten Start in die neue Woche. Ich bin soeben gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem Weg ins #Ländle....
Gepostet von Markus Wallner am Montag, 18. März 2019
„Vieles von dem, was hier gemacht wird, deckt sich mit den Zielen des Bundes“, sagte der Bundeskanzler. Wallner unterstrich die Vorbildfunktion Vorarlbergs und verwies auf Verbesserungen bei der Finanzierung der 24-Stunden-Pflege. Am Ende des Tages müsse in Vorarlberg wegen der Finanzierungsfrage niemand ins Heim.
Sicherungshaft: Hoffen auf Einlenken der Opposition
Beim Thema Sicherungshaft setzt Kurz auf ein Umdenken bei den Oppositionsparteien: „Vielleicht ringt man sich doch noch zu einer anderen Meinung durch.“ Damit die Sicherungshaft eingeführt werden kann, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Dafür aber braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, über die ÖVP und FPÖ nicht verfügen.
Die SPÖ hat (wie NEOS) der Regierung in der Frage der Sicherungshaft zwar bereits abgesagt, Kurz will die Hoffnung aber nicht aufgeben. Viele in der SPÖ würden auf Vorschläge der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung reflexartig mit einem „Nein“ reagieren, erklärte Kurz: „Nur weil der Vorschlag von der Regierung kommt“. Wenn dann aber ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorliege und man auch bedenke, dass es solche Regelungen schon in 15 EU-Staaten gebe, dann könnte es vielleicht doch zu einem Meinungsumschwung kommen, so der Bundeskanzler.
Unterstützung vom Bund für Rhesi
Landeshauptmann Wallner sprach das Hochwasserschutzprojekt Rhesi als eine der Vorarlberger Prioritäten an. Die Planung sei abgeschlossen, jetzt gehe es darum, rasch einen Staatsvertrag mit der Schweiz abzuschließen. Erst dann könne mit der Umsetzung begonnen werden. „In dieser Phase, in die wir jetzt eintreten, braucht es die Unterstützung des Bundes, insbesondere des Außenministeriums, weil Staatsvertragsverhandlungen zwischen Österreich und der Schweiz aufgenommen werden müssen, die dann bis Ende des Jahres auch zu einem positiven Ende kommen sollten.“
Bundeskanzler Kurz bestätigte zwar nicht den straffen Zeitplan Wallners, er sagte aber seine Unterstützung zu. „Ich glaube, dass das auch ein Prestigeprojekt auch in Zusammenarbeit mit dem Nachbarn ist, das wir auf jeden Fall gemeinsam vorantreiben werden.“ Hinsichtlich der baulichen Anpassungen beim Gymnasium Schoren und beim Sportgymnasium in Dornbirn stellte Kurz eine baldige Lösung in den Raum: „Der Bildungsminister ist da schon dran und da wird es in den nächsten Wochen eine Entscheidung geben.“
ORF-Gebühren: „Werden wir uns anschauen“
Die Finanzierung des ORF ist für Kurz „ein Thema, das wir uns anschauen werden“. Aktuell arbeite Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) an einem neuen ORF-Gesetz. Dabei sei die Finanzierung jedoch nur eine Frage unter vielen, ließ Kurz keine Präferenz für eine Gebühren- oder Steuerfinanzierung des ORF erkennen.
Jedenfalls sicherzustellen gelte es eine „ordentliche Finanzierung“ des Rundfunks sowie die Erfüllung des regionalen Auftrags und des Bildungsauftrags des ORF, betonte der Bundeskanzler. Darüber hinaus stellte Kurz fest, dass es derzeit „ganz, ganz viele Themen gibt, die mich mehr beschäftigen“.