Pflegeregress-Aus: FPÖ sieht neue Härtefälle

Die Abschaffung des Pflegeregresses im ambulanten Bereich führt laut der FPÖ zu neuen Härtefällen. Durch das neue Fördermodell würden manche Mindest-Pensionisten für die 24-Stundenpflege bis zu 500 Euro weniger bekommen.

Im Landtag ist am Mittwoch heftig über die Abschaffung des Pflegeregresses im ambulanten Bereich gestritten worden. Dieser hätte ja Anfang Jahres abgeschafft werden sollen. Da sich der Gemeindeverband gegen die Kosten wehrt, gibt es aber stattdessen ein neues Fördermodell.

Dadurch würden allerdings einige Mindest-Pensionisten für die 24-Stunden-Pflege um bis zu 500 Euro weniger bekommen als davor, sagte FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke am Mittwoch im Landtag. Laut FPÖ gibt es in Vorarlberg ca. 100 solcher Fälle.

Wiesflecker und Wallner wollen Lösung

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) erklärte, dass sie derzeit mit den Gemeinden nach einer Lösung suche. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will die entsprechende Verordnung dahingehend ändern, dass für diese Härtefälle die Mindestsicherung doch wieder einspringt. Damit wird aber der Wille des Landtags nach einer finanziellen Gleichstellung der ambulanten und stationären Pflege immer noch nicht umgesetzt. Denn trotz Verdoppelung der Förderungen muss man für die Pflege zuhause immer noch selbst bezahlen.

Neue Förderung für 24-Stunden-Pflege

Land und Gemeinden hatten sich im Dezember auf eine neue Förderung für die 24-Stunden-Pflege zu Hause geeinigt. Dafür werden zusätzliche Mittel aus dem Sozialfonds und dem Budget herangezogen. Sieben Millionen Euro kostet das neue Fördermodell pro Jahr, 40 Prozent zahlen die Gemeinden, 60 Prozent das Land. Würde die ambulante Pflege jener der stationären finanziell gleichgestellt, würden sich die Kosten verdoppeln bis verdreifachen -- mehr dazu in Neue Förderung für 24-Stunden-Pflege.