Mindestsicherung: Gesetz soll entschärft werden

Schon bald will Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) das neue Bundesgesetz zur Mindestsicherung präsentieren. Die Sozialreferenten rund um die Vorarlberger Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) wollen nun einen letzten Versuch unternehmen, das Gesetz zu entschärfen.

Trotz mehrfacher Interventionen der Sozialreferenten sieht das Gesetz, das laut Wiesflecker noch im Oktober präsentiert werden soll, drastische Kürzungen vor. Die Sozialreferenten der Bundesländer haben sich demnach abgesprochen, noch am 12. Oktober eine außerordentliche Sozialreferentenkonferenz abzuhalten. Dabei soll einmal mehr das Gespräch mit Hartinger-Klein gesucht werden.

Audio: Katharina Wiesflecker im Gespräch mit Andreas Feiertag

„Ich kritisiere vor allem die Verschärfungen bei den Kindern“, sagt Wiesflecker zu ihrem wichtigsten Kritikpunkt. „Die Kürzungen, die hier angekündigt wurden, die treffen größere Familien massiv.“ Ziel sei ihrer Ansicht nach, vor allem Kinder aus der Armut herauszuholen. Derzeit seien 40 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Kinder und Jugendliche.

Spielraum erhofft

Die neue Regelung müsse außerdem verfassungsrechtlich halten, so Wiesflecker weiter. Bedenken gibt es bekanntlich bei den Wartefristen und der niedrigeren Mindestsicherungsätze für Konventionsflüchtlinge. Und schließlich wollen die Sozialreferenten laut Wiesflecker auch, dass ihnen jener Spielraum im Bereich des Wohnens zugesichert wird, der ihnen informell bereits zugesagt wurde.