Opposition verlangt Prüfung von ifs-Finanzen
Aufgrund der Rücklagen sei es nötig, die Geldflüsse genau zu überprüfen, teilten die Obleute der drei Landtagsfraktionen am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung mit.
Fokus auf Zahlungen des Landes
„Das ifs erhält jährlich hohe Mittel aus dem Landesbudget. Mit diesem Geld muss vor dem Hintergrund ansonsten angespannter Sozialbudgets treffsicher umgegangen werden “, so FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch ergänzt: „Mit den Mitteln für das ifs soll das soziale Netz in Vorarlberg ausgebaut werden. Die Zahlungen vom Land sind an diesen konkreten Auftrag gebunden, der ohne Wenn und Aber erfüllt werden muss.“
„Bei den Zahlungen für das ifs handelt es sich um Steuergeld. Es muss sichergestellt werden, dass mit diesem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird“, betont NEOS-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheffknecht.
Allgäuer: „Richtlinien des Sozialfonds eingehalten“
Es sei nicht grundsätzlich verwerflich, wenn gewisse Rücklagen gebildet würden. Angesichts der außergewöhnlich hohen Rücklagen sei anzunehmen, dass der bisherige Leistungskatalog nicht mehr zeitgemäß sei. Von einer Prüfung durch den Landesrechnungshof erwarten sich die drei Fraktionsobleute Aufklärung darüber, ob das ifs die Mittel des Landes korrekt eingesetzt hat.
Aus Sicht von ifs-Geschäftsführer Stefan Allgäuer sind die 6,4 Million Euro Ersparnisse seines Betriebes nur von außen betrachtet eine hohe Summe - mehr dazu in Millionengewinne für ifs „nicht übertrieben“. Die Richtlinien des Sozialfonds, in welchem Ausmaß die Mittel als Rücklagen verwendet werden dürfen, seien stets eingehalten worden. „Eine Prüfung durch das Land Vorarlberg bzw. den Landesrechnungshof begrüßen wir jederzeit“, teilt Allgäuer mit.