Mindestsicherung: Verschlechterungen befürchtet

Im Herbst soll definitiv eine bundesweite Mindestsicherung beschlossen werden. Das bestätigt Sozial-Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) nach einem Besuch bei Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Zwei positive Aspekte nimmt Wiesflecker aus diesem Gespräch dennoch mit.

Der Bund will weiterhin die Krankenversicherung für Betroffene finanzieren - in Vorarlberg immerhin 2,3 Millionen Euro pro Jahr. Und die Länder sollen zumindest bei der Wohnbeihilfe einen gewissen Spielraum haben.

Ansonsten sieht Wiesflecker für Betroffene wenig Positives:
„In Summe wird es so sein, dass die Direkt-Leistungen weniger sind als wir im Land zahlen. Und wir sehen werden, wie wir das ausgestalten.“

Verschlechterungen für Mehrkind-Familien

Für Alleinerzieherinnen soll es laut Wiesflecker ein klein wenig mehr Mindestsicherung geben, nicht aber für größere Familien. Sie würden die geplanten Kürzungen am deutlichsten zu spüren bekommen:

„Da scheint es so zu sein, dass der Bund die Mehrkind-Familien aus meiner Sicht im Regen stehen lässt - also bei den Kinder-Richtsätzen sehr rigoros bleibt, was für die Vorarlberger Familien eine große Schwierigkeit darstellt, überhaupt überleben zu können.

In Vorarlberg erhalten Familien bis zum dritten Kind je 184 Euro monatlich. Laut Bund soll es für das zweite Kind nur noch 129 und für das dritte Kind nur noch 43 Euro geben. Noch sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern laut Wiesflecker aber nicht abgeschlossen.