Scheffknecht: „Absurd und kontraproduktiv“

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht hat am Montag den Reigen der „Vorarlberg heute“-Sommergespräche eröffnet. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Landes- und der Bundesregierung.

Zu Beginn stand ein aktuelles politisches Thema im Zentrum der Gesprächs: Die Bundesregierung gab am Sonntag bekannt, dass Asylwerber künftig keine Lehre in Mangelberufen mehr absolvieren dürfen. Scheffknecht nannte das „absurd“ und sprach von einem Schritt zurück. Sie verwies auf ihren Antrag im Vorarlberger Landtag. Ziel von NEOS sei es, dass Asylwerber ihre Lehre abschließen und dann mindestens zwei Jahre im Land bleiben dürfen.

„Die Vorarlberger Landesregierung ist zumindest insofern mitgegangen, als dass sie sich dazu bekannt hat, wenigstens bis zum Ende der Lehrzeit die Asylwerber hier im Land zu behalten. Und jetzt wird es auf Bundesseite gekippt“, so Scheffknecht. „Ich finde das nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich absolut absurd und kontraproduktiv.“

NEOS will „Flexipension“

Die in der Vorwoche verkündete Pensionsreform - vor allem die Mindestpensionen wurden deutlich angehoben - stimmte Scheffknecht ebenfalls nachdenklich. Auch NEOS sei für höhere Mindestpensionen, stellte sie klar. Eine wirkliche Pensionsreform sei aber längst überfällig. Stattdessen heble man das Versicherungsprinzip aus und diskutiere noch nicht einmal über die Anpassung des Pensionsantrittsalters.

NEOS fordert stattdessen eine „Flexipension“. Das Konzept sieht einen Pensionsantritt zwischen 61 und 69 Lebensjahren vor: "Wenn man früher geht, mit einer Pensionsanpassung nach unten, wenn man länger im Arbeitsleben bleibt, mit einer Pensionsanpassung nach oben“, erläuterte Scheffknecht.

Gemeinsame Schule „von unten“?

Scheffknecht machte aus ihrer Ambition, Bildungslandesrätin zu werden, keinen Hehl. Ihre oberste Priorität würden die Lehrerinnen und Lehrer sein, meinte die NEOS-Chefin. Gerade in der Bildungspolitik zeige die Landesregierung - und vor allem Landesrätin Barbara Schöbi-Fink - „null Problembewusstsein“. Das merke man schon darin, dass Schöbi-Fink den Direktoren in der Diskussion um Deutschklassen unterstellt habe, mit gefälschten Zahlen zu operieren.

Einmal mehr unterstrich sie, dass die Modellregion Gemeinsame Schule ein „totes Projekt“ sei. Die Ressourcen, die in dieses Projekt geflossen seien, würde man besser anderswo verwenden, meinte Scheffknecht. Sie könne sich etwa vorstellen, die Gemeinsame Schule „von unten“ her aufzubauen. Indem man etwa Volksschulen mit Mittelschulen oder Gymnasien als Cluster zusammenschließe und dann in fünf bis zehn Jahren zeige, dass eine Gemeinsame Schule sehr wohl funktioniere.

Krankenkassen: „Systeme zusammenführen“

Zur anstehenden Reform bei den Krankenkassen sagte Scheffknecht, dass es sinnvoller gewesen wäre, „entweder Länderkassen zu haben oder alles zusammenzuführen.“ Die Regierung will die 22 Sozialversicherungsträger bekanntlich auf fünf zusammenführen. Für Scheffknecht nicht genug: Jetzt blieben Beamtenkasse und Gebietskrankenkasse nebeneinander bestehen, ebenso eine übergeordnete Krankenkasse mit Länderfilialen.

„Uns wäre es lieber gewesen, wenn man die Systeme endlich einmal zusammengeführt hätte. Und das macht man nach wie vor nicht.“ Ihr persönlich wären neun Länderkassen am liebsten, meinte Scheffknecht.

„Rechtsruck“ in der ÖVP

Auch über ihre eigene politische Zukunft gab Scheffknecht bereitwillig Auskunft. Sie werde als Spitzenkandidatin in die internen Vorwahlen gehen. Ziel sei es, als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Angst, Wähler an die unter Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich wirtschaftsliberalere ÖVP zu verlieren, habe sie nicht: Aufgrund des „deutlichen Rechtsrucks“ der ÖVP unterscheide man sich sehr stark. In der Landes-ÖVP ortete Scheffknecht diesbezüglich zwei Flügel: Jene, die den Rechtsruck mitgemacht hätten - und jene, die eher den Grünen zuneigen würden.