Staudinger zu SPÖ: „Es braucht eine Teamlösung“
Herr Doktor Staudinger, im Telegrammstil: Wofür ist das Sozialministeriumservice in den Bundesländern eigentlich zuständig?
Staudinger: Einerseits für den Bereich Menschen mit Behinderung. Hier geht es primär um die Einstufung des Grades der Behinderung und verschiedene andere Unterstützungen und Mobilitätsförderungen. Dann auch die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung, das heißt auch Lohnförderungen für Betriebe, die Menschen mit Behinderung einstellen. Dann haben wir den Bereich der Pflege, vor allem die 24-Stunden-Betreuung, die von uns administriert wird - also wir zahlen die Förderung aus und haben zusätzliche Leistungen für pflegende Angehörige. Ein dritter Bereich ist die soziale Entschädigung: Kriegsopferrenten, Impfschadensfälle oder auch Verbrechensopfer bis hin zu den Heimopferfällen jüngerer Zeit. Der vierte Bereich ist der Bereich Übergang Schule und Beruf. Hier sind wir zuständig für die Ausbildungspflicht bis 18.
Das Interview zum Nachhören:
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Martin Staudinger im Gespräch mit Erik Sandner
Was sind denn die häufigsten Anfragen?
Staudinger: Quantitativ haben wir natürlich sehr, sehr viele Fälle beim Bereich Feststellung des Grades der Behinderung und Behindertenpass. Das ist eines unserer sogenannten Massenverfahren. Und das zweite Massenverfahren ist die Förderung der 24-Stunden-Betreuung, die sich vor allem in den letzten Jahren natürlich sehr stark entwickelt hat.
Beim Pflegeregress bekommen die Länder jetzt vom Bund rund 100 Millionen Euro weniger als verlangt - abgerechnet wird am Jahresende. Und diese angerechnete Summe wird dann Basis für die kommenden Jahre sein. Das heißt doch: Was heuer nicht verbraucht wird, fehlt in den Folgejahren. Eine brauchbare Lösung?
Staudinger: Ich war früher in Wien im Sozialministerium tätig und wir haben damals schon Berechnungen angestellt für die Abschaffung des Pflegeregresses. Wir waren natürlich auf die Berechnungen der Länder angewiesen. Und tatsächlich waren diese Meldungen ursprünglich viel, viel niedriger. Ich glaube, es darf jetzt nicht der falsche Anreiz entstehen. Ja, die Kosten, die entstehen durch die Regressabschaffung, müssen abgedeckt werden. Es soll jetzt hier nicht der Anreiz entstehen, zu hohe Kosten darzustellen, um diese dann halten zu können, weil das würde der öffentlichen Hand insgesamt schaden.
Längerfristig ist doch wohl die Pflegefinanzierung eine der größten finanziellen Herausforderungen für die öffentlichen Hände. Wie sehen Sie das: Kann oder soll man das weiter steuerfinanzieren oder muss man nicht ehrlich sein und sagen: Wir brauchen irgendwann eine Pflegeversicherung?
Staudinger: Wir sehen, dass der private Pflegeversicherungsmarkt, beispielsweise in den USA, gar nicht funktioniert hat. Die haben wieder damit aufgehört. Wir sehen, dass Deutschland bei der Pflegeversicherung immer wieder nachjustieren muss, was die Beiträge betrifft. Und wir haben natürlich generell die Thematik Lohnnebenkosten. Und da sprechen wir uns eigentlich alle dafür aus - Bund, Land, Parteien, Arbeitgeber, Arbeitnehmer - dass die Lohnnebenkosten eher runter- statt raufgehen sollten. Steuerfinanzierung bedeutet: Ich kann aus dem Gesamtsteuertopf budgetieren. Und wenn ich eine Versicherung habe, dann knüpft die nur an Beitragsleistungen an, die natürlich wiederum konjunkturabhängig sind. Daher ist eine Steuerfinanzierung stabiler.
Zu Ihnen persönlich: Sie sind inzwischen der heißeste Favorit für die Position des Spitzenkandidaten für die SPÖ bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Schlichte Frage: Wollen Sie das?
Staudinger: Was ich möchte und was zu besprechen ist, ist, dass alle, die politisch in Frage kommen für verschiedene Aktivitäten und Funktionen, sich zusammensetzen und überlegen: Wofür bin ich am besten geeignet, was möchte ich am liebsten tun, und man insgesamt auch ein Team findet, wo jeder und jede seine Aufgabe hat, seine Stärken hat, und man sich im Team dann einbringen kann.
Das Team ist da. Was fehlt, ist der Spitzenkandidat. Wollen Sie das?
Staudinger: Es wird sich im Team eine Lösung finden, wer als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin geeignet erscheint und sich als geeignet bereiterklärt.
Alle anderen im Team haben entweder abgesagt - die Frauen - oder man traut es den übriggebliebenen Männern nicht zu. Was hindert Sie daran, zu sagen: Ja, ich mache es?
Staudinger: Es ist, glaube ich, nicht der richtige Ansatz zu sagen: Alle haben abgesagt. Es ist einfach ein Prozess, der weitergehen wird. Ich glaube, der Zeitpunkt ist ganz entspannt zu sehen. Da muss man jetzt keine Eile haben.
Ganz so entspannt ist es nicht: Bis Ende Juni soll das Ganze unter Dach und Fach sein, entschieden wird das in den Bezirkswahlkreisen, nicht auf einem Parteitag. Werden Sie da aktiv für sich werben?
Staudinger: Ich werde aktiv dafür werben, dass es eine Teamlösung gibt, wo jeder, in der Position, die er bei diesem Team hat, sich findet und einen optimalen Beitrag liefern kann.
Das Gespräch führte ORF-Redakteur Erik Sandner