Verwirrung um neues Bettelverbot in Bludenz

Der Verfassungsgerichtshof hat im Vorjahr das Bettelverbot in Bludenz aufgehoben. Ein neues Bettelverbot hält Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP) derzeit nicht für nötig. Ganz anders die FPÖ, die dem Stadtoberhaupt „politische Demenz“ vorwirft.

Der Verfassungsgerichtshof hat im Oktober des Vorjahres das Bettelverbot in Bludenz als gesetzeswidrig aufgehoben. Die Stadt verstoße mit dem Bettelverbot gegen das Landessichterheitsgesetz, das stilles Betteln erlaube. Die Stadt habe nicht nachgewiesen, dass durch Betteln ein durchgängiger Missstand bestanden habe - mehr dazu in Bettelverbot in Bludenz aufgehoben.

„Derzeit ist die Situation ruhig“

Man habe sich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs genau angeschaut und überlegt, ob man ein neues Verbot nur auf die Altstadt beschränken soll, sagt Bürgermeister Katzenmayer im ORF Vorarlberg-Interview. Im Augenblick sei die Situation aber ruhig.

Es gebe zwar noch immer bettelnde Menschen in Bludenz, die Aggressivität vergangener Tage sei derzeit aber nicht mehr vorhanden, so der Bürgermeister. Man bleibe jedoch wachsam. Komme es wieder zu solchen Situationen, werde man das zum Anlass nehmen, das Bettelverbot wieder in Kraft treten zu lassen.

Weixlbaumer: „Politische Demenz“

Stadtrat Joachim Weixlbaumer wirft dem Bürgermeister in der Angelegenheit „politische Demenz“ vor: Tatsächliche habe die Bludenzer Stadtvertretung Katzenmayer bereits vergangenen Dezember dazu aufgefordert, ein neues Bettelverbot auszuarbeiten. Die neue Verordnung soll der Stadtvertretung noch im 1. Halbjahr 2018 zum Beschluss vorgelegt werden. Er gehe davon aus, dass Katzenmayer diesem Auftrag auch nachkomme.

Link:

• VfGH hob Bettelverbot in Bregenz teilweise auf(vorarlberg.ORF.at; 15.3.2017)