Gemischte Reaktionen nach Nationalratswahl

Ist Österreich mit dem Ergebnis der Nationalratswahl nach rechts gerückt? In Vorarlberg wird das bezweifelt. Uneinig ist man sich hingegen, ob die angekündigten Wirtschaftsreformen tatsächlich tragfähig sind.

Mit der ÖVP und der FPÖ haben am Sonntag zwei Parteien rechts der Mitte klar zugelegt. Ausländische Medien sehen daher Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft. In Vorarlberg sieht man das etwas anders: „Ich glaube, das ist eine einseitige Darstellung“, sagt etwa Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, einen Tag nach der Wahl. Ausländer und Migration seien in Österreich eben Themen, und die FPÖ Und ÖVP hätten diese Themen im Wahlkampf auch „gespielt“.

Ohneberg kann einer künftigen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ einiges abgewinnen. Die Parteiprogamme der beiden Parteien würden einige Maßnahmen beinhalten, um die Steuer und Abgabenlast zu senken.

Für Caritas-Direktor Walter Schmolly zeigt das Wahlergebnis deutlich, dass die Menschen Veränderung wollen. Voraussetzung dafür sei für ihn der soziale Friede. Schmolly appelliert an die künftigen Regierung, auf diesen Frieden zu achten. Ausgrenzung und Entwürdigung dürften keinen Platz mehr haben.

Einen Rechtsruck ortet Schmolly nicht: „Ich möchte nicht 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung unterstellen, dass sie hier einen Rechtsruck in Richtung von ausländerfeindlichen Parolen machen wollte.“ Es helfe jetzt nicht, diese „überbordenden, überscharfen Kategorien“ auf das Wahlergebnis anzuwenden.

Uneinigkeit bei Wirtschaftsvorhaben

Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) hat angekündigt, die Steuern massiv zu senken, was sich zu einem guten Teil durch ein höheres Wirtschaftswachstum selbst finanzieren soll. Davon halten namhafte Wirtschaftswissenschafter wenig und sprechen von Voodoo-Ökonomie. Auch hier ist die Meinung im Land etwas anders: Die Programme zur Steuer- und Abgabensenkung seien sehr detailliert berechnet worden, kontert Ohneberg. Und sowohl das Wahlprogramm der Freiheitlichen als auch das der ÖVP würden Potenzial zur Senkung der Steuern- und Abgabenquote zeigen - jetzt gelte es, das auch konsequent umzusetzen.

„Wenn man weiß, dass die letzte Steuerreform im Jänner 2016 fünf Milliarden Euro gekostet hat und jetzt 14 Milliarden angeboten werden, so zweifle ich sehr, dass das kommen wird“, sagt hingegen der ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker. Die Finanzierbarkeit sei nämlich ganz wesentlich.

Schmolly sieht Vorarlberg als Vorbild

Caritas-Direktor Schmolly sieht in der Vorarlberger Politik übrigens Lösungsansätze, die Vorbild sein könnten - etwa in den Bereichen Mindestsicherung, Bildungsreform oder Integrationsbegleitung. Jetzt müssten Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und die Landesregierung dafür Sorge tragen, „dass diese erprobten Vorarlberger Wege nicht zu Auslaufmodellen werden, sondern die Einschnitte sich in Grenzen halten.“

Links:

• ÖVP klarer Wahlsieger in Vorarlberg (vorarlberg.ORF.at; 15.10.2017)
• Reaktionen: „Sehr zufrieden“ bis „katastrophal“ (vorarlberg.ORF.at; 15.10.2017)
• Grüner Walser scheidet aus Politik aus (vorarlberg.ORF.at; 15.10.2017)