ÖVP uneinig über Offshore-Geschäfte der Hypo

Ob und welche Offshore-Geschäfte die Hypo Landesbank betreiben soll, wird im Zuge der Panama-Papers diskutiert. Während Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) einen kompletten Ausstieg will, zieht ÖVP-Landesrat Karlheinz Rüdisser keine so klare Grenze.

Der Bankenvorstand der Hypo Vorarlberg will gemeinsam mit dem Aufsichtsrat Kriterien definieren, ob und welche Offshore-Geschäfte weiterhin gemacht werden sollen und welche nicht. Dieser Kriterienkatalog sei wichtig, da die Hypo Vorarlberg auch in Zukunft heimische Exportbetriebe in ausländische Märkte begleiten will, heißt es in einer Aussendung der Bank.

„Solche Geschäftsverbindungen können in vermeintliche Offshore-Länder wie z.B. das benachbarte Liechtenstein führen und umfassen damit auch herkömmliche Bankkonten von u.a. liechtensteinischen Priavtpersonen und Firmen“, heißt es in der Aussendung.

Wallner: „Vollständiger Rückzug“

Landeshauptmann Wallner hat sich im ORF Vorarlberg-Interview für einen kompletten Ausstieg aus den Offshore-Geschäften ausgesprochen: „Ich sehe es so, dass man sich hier vollständig zurückziehen soll.“ Er habe dem Unternehmen gesagt, dass es eine saubere Definition brauche und ganz klar gesagt werden muss, was man unter Offshore-Geschäften versteht.

Rüdisser: „Im Einzelfall entscheiden“

„Vorarlberg habe eine sehr stark exportorientierte Wirtschaft und die Vorarlberger Landesbank soll als starke Regionalbank auch für diese exportierenden Unternehmen zur Verfügung stehen“, sagt Wirtschaftslandesrat und Statthalter Rüdisser im ORF-Interview. Jetzt gehe es darum, sehr präzise zu definieren, was man unter Offshore-Geschäften versteht.

„Wir sind der Meinung, dass Offshore-Geschäfte, bei denen Briefkastenfirmen über Panama oder andere Steueroasen geführt werden, nicht mehr zum Geschäftsfeld der Hypo Landesbank gehören sollen“, so Rüdisser. Auf die Frage, welche Offshore-Geschäfte in Ordnung seien, antwortete er, das komme auf die Frage der Definition an.

Eine heimische Bank solle auch im internationalen Finanzierungsgeschäft ein kompetenter Partner sein. Das heiße aber nicht, dass man bei anonymen Briefkastenfirmen tätig sein muss. Da müsse man im Einzelfall beurteilen, da es nicht möglich sei, eine pauschale Aussage zu treffen, sagt Rüdisser. Man könne nämlich sogar Geschäfte im Nachbarland Liechtenstein als Offshore bezeichnen.

ORF-Redakteur Bernt Koschuh hat mit Wirtschaftslandesrat Rüdisser und Grünen Landesrat Rauch gesprochen.

Grüner Rauch: „Raus aus Offshore-Geschäften“

„Klarer Schnitt, reiner Tisch, raus aus dem Offshore-Geschäft“, sagt der Grüne Landesrat Johannes Rauch gegenüber dem ORF. 2009 habe die Hypo Vorarlberg ihre Liechtensteinbank samt Geschäftsbeziehungen in Steueroasen verkauft und damals habe es die klare Aussage des damaligen Landeshauptmannes Herbert Sausgruber (ÖVP) gegeben, dass eine Landesbank vor allem die Aufgabe hat, die regionalen Betriebe mit Liquidität zu versorgen.

Es sei nicht die Aufgabe, sich in einem Umfeld zu bewegen, in dem die Wahrscheinlichkeit hoch ist, sich in unangenehmer Gesellschaft zu befinden.

Wirtschaftliche Probleme ohne Offshore-Geschäfte?

Gerät eine Bank in wirtschaftliche Probleme, wenn der Offshore-Bereich wegfällt? Diese Frage hat ORF Vorarlberg-Redakteur Peter Metzler Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber von der Donauuniversität Krems gestellt. Der Anteil der Kunden der Hypo Landesbank im Offshore-Bereich wird mit sechs Promille angegeben.

Die Anzahl der Kunden in diesem Bereich sei äußerst gering, das sagt aber noch nichts über Volumen oder Ertrag aus, sagt Haberer. Es sei möglich, dass Kreditinstitute solche Geschäfte kurzfristig nicht so einfach einstampfen können, denn oft handle es sich dabei auch - wenn Geschäfte legal und problemlos sind - um Geschäfte mit großen Volumen und internationalem Charakter.

Das Interview mit Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber führte ORF-Redakteur Peter Metzler.

Links:

• Nach Kontrollausschuss: SPÖ will Untersuchungsausschuss (vorarlberg.ORF.at, 7.4.2016)
• Hypo-Vorstand Grahammer tritt zurück (voralberg.ORF.at; 7.4.2016)
• Prüfer marschieren bei Hypo Vorarlberg auf (vorarlberg.ORF.at, 6.4.2016)
• Hypo bestätigt Geschäfte mit Timtschenko (voralberg.ORF.at, 5.4.2016)